Gegen den geplanten EU-Beitritt der Tьrkei - sign now

Petition gegen den geplanten EU-Beitritt der Tьrkei

Wir, die Unterzeichner dieser Petition, legen Beschwerde gegen die Politik der Bundesregierung ein, die sich nachdrьcklich fьr den EU-Beitritt der Tьrkei einsetzt. Die Tьrkei ist ein befreundetes Land und verdient die Unterstьtzung Europas. Es dьrfen ihr jedoch aus folgenden Grьnden keine Verhandlungen angeboten werden, die einen Beitritt als Vollmitglied zum Ziel haben:

1. Die Tьrkei ist kein europдisches Land:
Sie hat ihre kulturellen, religiцsen und sprachlichen
Wurzeln in Asien. 97 Prozent der Landesflдche der
Tьrkei liegen auf dem asiatischen Kontinent.

2. Die Tьrkei ist islamisch geprдgt:
In der Europдischen Union herrscht die Trennung
von Staat und Kirche, Politik und Religion. In
islamisch geprдgten Gesellschaften gibt es diese
Trennung nicht, weil die Scharia das islamische
Recht den Anspruch erhebt, auch die weltliche
Macht zu tragen. In der seit 80 Jahren sдkularen
Tьrkei gibt es starke Tendenzen einer Re-Islamisierung
der Gesellschaft.

3. Die Tьrkei missachtet die Menschenrechte:
Allen Reformbemьhungen zum Trotz: Folterung,
politische Haft, Diskriminierung religiцser
Minderheiten und ethnischer Gruppen sowie
Zwangsheiraten und Ehrenmorde sind in der
Tьrkei immer noch an der Tagesordnung.

4. Zuwanderung aus der Tьrkei:
Etwa 2,5 Millionen Tьrken leben in Deutschland.
Schon heute heiraten ca. 60 Prozent der jungen
Tьrken hierzulande einen Partner aus der Tьrkei,
der dann nach Deutschland einwandert. Bis zu 4
Millionen Tьrken werden nach einem Beitritt aus
wirtschaftlichen Grьnden in die EU, und damit
hauptsдchlich nach Deutschland einwandern.
Mittelfristig kann dies zu schwer wiegenden
sozialen Unruhen fьhren.

5. Der Tьrkei-Beitritt bedeutet den finanziellen
und politischen Ruin der EU:
Ein Scheitern der EU oder eine Rьckkehr zu einer
bloЯen Freihandelszone ist mцglich. Ein baldiger
Beitritt der Tьrkei wьrde die finanzielle
Leistungsfдhigkeit der EU und ihren politischen
Zusammenhalt ernsthaft gefдhrden. Nach einer
Aufnahme im Jahr 2015 hдtte die Tьrkei im Jahr
2025 Anspruch auf Zahlungen von 22,1 bis 33,5
Milliarden Euro jдhrlich, wдhrend ihr Anteil an der
Wirtschaftskraft nur ca. 3 Prozent der erweiterten
Union (EU-28) betrьge. Die Bundesregierung
schдtzt, dass sich der derzeitige deutsche
Bruttobeitrag zur EU von etwa 22 Milliarden Euro
bis 2013 verdoppeln kцnnte.

6. Die EU ist keine karitative Anstalt:
Die Tьrkei hat ein eigenes Interesse an
Demokratie und Modernisierung. Die Behauptung,
der Beitritt sei notwendig, um die Tьrkei zu
stabilisieren, verkehrt Voraussetzung und Wirkung:
Die Stabilitдt eines Landes ist Voraussetzung fьr
einen Beitritt. Der Beitritt kann nicht Mittel zur
Stabilisierung sein.

7. Die Tьrkei ist keine Brьcke zur islamischen
Welt:
Die Tьrkei hat auch aus historischen Grьnden
keinerlei Einfluss auf arabische, islamische
Lдnder. Gerade im arabischen Raum ist die Tьrkei
wegen 500-jдhriger osmanischer Herrschaft als
Kolonialmacht verhasst. Die Mitgliedschaft in der
Nato, die Nдhe zu den USA und Israel
diskreditieren Ankara in dieser Region. Zudem ist
fьr strategische Fragen nicht die EU, sondern vor
allem die Nato zustдndig.

8. Drohende Konflikte mit den Nachbarlдndern
der Tьrkei:
Wдre die Tьrkei Mitglied in der EU, stieЯen
Europas Grenzen an die zentralen
Konfliktregionen der Erde. Nahezu zwangslдufig ist
die Tьrkei direkt oder indirekt an jedem kьnftigen
Krieg im Mittleren Osten beteiligt.

Der Reformkurs der tьrkischen Regierung unter Ministerprдsident Erdogan ist anzuerkennen. Es ist unser ausdrьcklicher Wunsch, dass er auch in Zukunft vorangetrieben wird und die Tьrkei sich zu einem Rechtsstaat entwickelt. Eine Vollmitgliedschaft in der EU ist jedoch nicht das geeignete Mittel, um diese Entwicklung zu forcieren. Der Nutzen fьr die EU wдre deutlich geringer als der Schaden, den eine tьrkische EU-Mitgliedschaft anrichten kцnnte.

Die Unterzeichner dieser Petition bitten die Bundesregierung, im Europдischen Rat gegen eine Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft der Tьrkei zu stimmen. Stattdessen empfehlen wir, eine privilegierte Partnerschaft" anzustreben.

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