Frieden in der Republik Niger sign now

Rückblick

Seit seiner Unabhängigkeit befindet sich der Staat Niger in latentem Konflikt mit seiner auf nigrischem Territorium lebenden Tuareg-Bevölkerung. Diese Situation ist 1990 mit den Massakern an dieser Bevölkerungsgruppe in Tchin-Tabaraden eskaliert und führte zu einem bewaffneten Konflikt. 1995 beruhigte sich dieser, nachdem ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde, welcher gewissen Forderungen der Tuareg-Organisationen hätte Rechnung tragen sollen. Es scheint heute, dass die Umsetzung dieser Vereinbarungen gescheitert ist. Dies hat in der Bevölkerung Nordnigers zu neuer Unzufriedenheit geführt. Eine neue Tuareg-Bewegung, Mouvement des Nigériens pour la Justice (MNJ, Bewegung der Nigerier für die Gerechtigkeit) hat sich formiert, deren zentrale Forderung die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von 1995 ist.
Es muss ebenfalls festgestellt werden, dass die Frage der Ausbeutung der Uranvorkommen in den von Tuareg bewohnten Regionen weiterhin ungelöst ist. Die lokale Bevölkerung profitiert praktisch nicht von den Einkommen aus diesen Bodenschätzen, während jedoch die ökologischen Konsequenzen dieses Abbaus die Bevölkerung und ihre Umwelt ernsthaft gefährden.
Wir stellen fest, dass die aktuelle Krise den noch jungen demokratischen Prozess im Niger ernsthaft gefährdet, insbesondere da die Regierung auf überholte autoritäre Methoden zurückzugreifen scheint, um die Presse mundtot zu machen und eine freie Meinungsäusserung der Bürger zu verhindern.
Angesichts dieser Situation und der Risiken, welche diese für die Bevölkerung des Nordnigers birgt, halten wir folgende Beobachtungen fest:

(1) Menschenrechtsverletzungen

(a) Morde im Juni 2007
Am 10. Juni 2007 sind drei sehr betagte, sehbehinderte Tuareg-Männer namens Sidi Mohamed Imolan, genannt Kalakoua, Abtchaw Kounfi, und Aoussouk Kounfi, wovon zwei sehbehindert und einer einbeinig waren, nahe des Brunnens Tezirzayt von der Armee des Niger verhaftet worden. Diese drei Greise sind in Gefangenschaft ermordet worden. Die Leichen wurden in der Nähe des Brunnens Tezirzayt zurückgelassen, eine der Leichen ist zerstückelt worden.
Am 17. Juni 2007 wurde der Tod der genannten Männer nacheinander vom Staatschef des Niger, dem Innenminister und vom Kommandanten des Militärabschnitts Agadez bestätigt.
Die nomadische Bevölkerung des Tales Tezirzayt, einschliesslich den Schülern und dem Lehrer der lokalen Schule, wurde vom Militär vertrieben.

(b) Morde im August 2007
Am 26. August hat eine Patrouille der nigrischen Armee einen aus Arlit kommenden betagten Mann und seine kleine Karawane bestehend aus 11 Kamelen und 4 Eseln willkürlich erschossen. Dies ist 1km und 200m entfernt von der Nationalstrasse Gougaram Iférouane geschehen.

(c) Verhaftungen
Ende August hat der Präsident der Republik Niger, Mamadou Tandja, für das Departement Agadez einen dreimonatigen Notstand ausgerufen. Seit der Anwendung des Notstandsgesetzes wurden über 100 Zivilisten vorübergehend festgenommen. Davon sind mindestens 10 Personen noch immer ohne Anklage und unter unmenschlichen Bedingungen in Haft.
Die Verhaftung beziehungsweise das Festhalten im Gewahrsam von Armee oder Polizei von Zivilpersonen, welche nicht an dem bewaffneten Konflikt beteiligt sind und keinerlei Delikt begangen haben, erfüllt den Tatbestand der arbitrary detention (willkürliche Haft) und ist damit eine Verletzung des Artikel 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

(d) Landminen
Gemäss Aussagen von Einwohnern hat die nigrische Armee in der Region um Iferouane Landminen gelegt. Als unmittelbare Folge davon ist die Bevölkerung mit ihren Herden in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Dies stellt für diese eine reelle Existenzbedrohung dar. Lebensmittellieferungen sind fast unmöglich geworden und die wenigen vorhandenen Lebensmittel werden auf dem Markt zu unbezahlbaren Preisen angeboten. Dies treibt viele Familien zur Flucht aus den nördlichen Gebieten in Richtung Süden.
Sollte sich der Staat tatsächlich als für die Minenlegung verantwortlich herausstellen, würde sich die nigrische Regierung damit schuldig machen, gegen die Ottawa Konvention verstossen zu haben. Diese Konvention verbietet als völkerrechtlicher Vertrag die Verbreitung, Lagerung und Nutzung von Antipersonenminen. Niger ratifizierte die Ottawa Konvention bereits 1997, zwei Jahre später trat die Ottawa Konvention für alle Unterzeichnerstaaten in Kraft.

(e) Morde im September 2007
Am 26. September 2007 hielt eine Patrouille der nigrischen Armee FAN mehrere Fahrzeuge bei Innazawa und Tadara an, die in Richtung Norden unterwegs waren. Die Armee zwang die Insassen auszusteigen und trennte daraufhin die dunkelhäutigen von den hellhäutigen Insassen, welche vermutlich für Tuareg gehalten wurden. Anschließend wurden die 12 hellhäutigen Personen von der nigrischen Armee erschossen.
Am 27. September 2007 griffen dieselben Soldaten weiter südlich nahe der Straße zwischen Assamakka nach Arlit, 22 Tuareg Männer, Frauen und Kinder in ihren Zelten auf und erschossen sie ohne jeden Grund.
Alle erschossenen Personen waren in keinerlei Kampfhandlungen verwickelt. Es gibt keine Anklage gegen sie. Sie wurden also ausserhalb jeglichen juristischen Verfahrens hingerichtet, was eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt.
Die Vorgehensweisen der FAN (Force Armée du Niger) und der Regierung von Niger stehen in massivem Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zur Genfer Konvention und können nicht akzeptiert werden.

(2) Ökologische Auswirkungen des Uranabbaus

Seit mehr als 30 Jahren wird durch die Firma AREVA und ihre nigrischen Tochterunternehmen in der Region um Arlit (im Norden Nigers) Uran im Tagebaubetrieb abgebaut. Dabei entstehen grosse Mengen radioaktiven Abfallgesteins, das auf Tausende von Jahren von der Umwelt abgeschottet gelagert werden müsste. In der Uranabbauregion um Arlit liegen die radioaktiven Abfälle jedoch ungeschützt unter freiem Himmel und werden u.a. vom Wind in die Umgebung verteilt. Sie gelangen in das Grundwasser und in die Nahrungskette und stellen somit eine erhebliche Gefahr für Natur, Tier und Mensch dar. Diese Sachverhalte wurden durch eine Untersuchung von CRIIRAD (Commission de Recherche et d'Information Indépendantes sur la Radioactivité) im Frühjahr 2007 bestätigt.
Um eine drastische Steigerung (Verdoppelung) des Uranabbaus und -Exports zu erzielen, erteilte die nigrische Regierung in den vergangenen Monaten Explorationslizenzen an nordamerikanische, chinesische und französische Unternehmen. Die Folgen für die Umwelt, sowie für die in der Region lebenden Menschen und Tiere (Environmental Impact Studies), wurden nicht untersucht. Seit Beginn des Jahres 2007 wurden mehr als 122 Lizenzen an ausländische Unternehmen vergeben in einer Region, welche traditionell auf Viehzucht und etwas Landwirtschaft ausgerichtet ist. Diese landwirtschaftlichen Aktivitäten stellen die wirtschaftliche Basis der regionalen Bevölkerung dar. Noch beunruhigender sind die Umstände, unter welchen diese Ausbeutungslizenzen vergeben werden. Die nigrische Presse hat die undurchsichtige Vergabepraxis wiederholt thematisiert und spricht von einem zwielichtigen Lizenzenmarkt.
Es ist inakzeptabel, dass Uran unter Bedingungen abgebaut wird, welche die Umweltschutzbestimmungen unterlaufen und dass die Energieversorgung der Industrieländer via die Zerstörung des Ökosystems der nigrischen Bevölkerung abgewickelt wird.


(3) Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit

Seit dem Ausbruch der Auseinandersetzungen zwischen MNJ und der Regierung von Niger ist die Pressefreiheit im Lande massiv verletzt worden:
Der unabhängigen Lokalzeitung "Aïr-Info" aus Agadez, die über den Konflikt berichtet hatte, wurde für drei Monate (Juni - August) das Erscheinen verboten;
drei weitere Zeitungen aus Niamey, die über die Unruhen berichtet hatten, wurden verwarnt;
der französische Radiosender RFI (Radio France Internationale) erhielt ein einmonatiges Sendeverbot (Juli - August), nachdem er gegen das Verbot der Entsendung eines Berichterstatters in die Konfliktzone im nördlichen Niger protestiert und über den Konflikt berichtet hatte. Der Reporter und Korrespondent von RFI, Moussa Kaka, wurde von einem hohen nigrischen Militär mit dem Tode bedroht;
am 20. September 2007 wurde Moussa Kaka, Korrespondent von RFI, festgenommen.
am 9. Oktober 2007 wurde Ibrahim Manzo Diallo, Chefredakteur der Lokalzeitung "Aïr-Info", verhaftet.
Beide Journalisten hatten wiederholt über den Konflikt berichtet und befinden sich noch immer ohne ordentliches Gerichtsverfahren in Haft. Die Motive für ihre Verhaftung wurden inzwischen international angeprangert (durch Reporters Sans Frontières und internationale Komitees zur Wahrung der Rechte von Journalistinnen und Journalisten).
Diese Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit widersprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sind inakzeptabel!





Angesichts dieser Sachverhalte fordern wir:

Grundsätzlich eine friedliche Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und eine sofortige Einstellung der Militäraktionen;
Die Aufklärung, wie es zu dem Mord der FAN an den drei alten Tuareg-Männern am 10. Juni 2007 bei Tezirzayt kommen konnte;
Die Aufklärung des Mordes an einem betagten, vom Markt kommenden Tuareg und seinen Tieren, welcher am 26. August 2007 nahe Arlit von der FAN erschossen wurde;
Eine Untersuchung der Vorfälle vom 26. und 27. September in der Grenzregion zwischen Iferouane, Gougaram und Assamakka, welche zur Erschiessung von 34 Tuareg-Zivilpersonen durch die FAN geführt haben;
Die Überstellung der Verantwortlichen vor ein unabhängiges Gericht;
Die Einhaltung der Ottawa Konvention von 1999;
Den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einstellung von willkürlichen Verurteilungen sowie aussergerichtlichen Verhaftungen und Hinrichtungen, gemäss den UNO-Konventionen;
Die Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte;
Die Einhaltung der Genfer Konvention;
Unabhängige Untersuchungen über die Auswirkungen des Uranabbaus auf die Umwelt (Fauna, Flora, Wasser, Atemluft), auf die gesamte Nahrungskette und auf die Menschen der Region und ihre Gesundheit;
Den Stopp für die Erteilung von neuen Explorationslizenzen ohne umfassende und unabhängige Wirkungsstudien für die Umwelt, sowohl für Uran als auch für andere Bodenschätze (wie z.B. Gold, Erdöl etc.);
Die Freilassung der gefangen genommenen Journalisten und die Wiederherstellung der Pressefreiheit.


Quellen:
- Nachrichtenagentur Reuters: http://www.reuters.com/, http://africa.reuters.com/NE/
- Nachrichtenagentur Agentur France-Presse: http://www.afp.com/
- Internetseite des MNJ: http://m-n-j.blogspot.com/
- Augenzeugenberichte


Folgende Organisationen unterstützen die Petition (Stand: 12. Dezember 2007) :
- Association Alhak n Akal, Arlit, Niger
- Association pour la Promotion Culturelle Tufat, Agadez, Niger
- Collectif de Femmes du Printemps Noir de Kabylie, Algerien
- ADHUC Droits de l'Homme et Univers Carcéral, Brazzaville, Republik Kongo
- ERND Institute (Environnement, Ressources Naturelles et Développement), Kinshasa, Demokratische Republik Kongo
- Association des Femmes Peules Autochtones, NDjamena, Tschad
- Association Horé poulakou, Kamerun

- Menschenrechte 3000 e.V (Droits de lHomme 3000), Freiburg, Deutschland
- Netzwerk Afrika-Deutschland e.V., Bonn / Berlin, Deutschland
- Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Deutschland
- INFOE Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie e.V., Köln, Deutschland
- Redaktion AFRICAlive, Berlin, Deutschland
- BBU Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (Federal Association of Environmental Actions Groups), Bonn, Deutschland
- AKU Arbeitskreis Umwelt, Gronau, Deutschland
- Domega, Dortmunder Menschen gegen Atomanlagen, Dortmund, Deutschland
- Redaktion aaa, anti atom aktuell, Gorleben, Deutschland

- Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Schweiz
- SES Schweizerische Energiestiftung, Zürich, Schweiz
- EvB, Erklärung von Bern, Zürich, Schweiz
- TRAS-ATPN, Trinationaler Atomschutzverband, Association Trinationale de Protection Nucléaire, Deutschland, Frankreich, Schweiz
- Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke (NWA), Basel, Schweiz

- Action des Citoyens pour le Désarmement Nucléaire (ACDN), Frankreich
- Collectif Vendéen contre l'Enfouissement des Déchets Nucléaires (COVEDEN), Frankreich
- Temoust Association Survie-Touarègue, Lyon, Frankreich
- ICRA International (Commission Internationale pour les Droits des Peuples Indigènes), Fontenay-sous-Bois, Frankreich
- Entraide Occitano Touarègue, Frankreich
- Association ALTERN'INFO, Chazay d'Azergues, Frankreich
- MIR Mouvement International de la Réconciliation, Paris, Frankreich
- Association Tilalt-Niger, Frankreich
- Association Targuinica, Houlbec Cocherel, Frankreich
- Artisans du Monde, Angers, Frankreich

- AKIN Arbeitskreis Indianer Nordamerikas, Wien, Österreich
- Women for Peace, Finland
- Women against Nuclear Power, Finnland

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Regierung der Republik Niger; Vereinte Nationen; Europäische Kommission

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