Erklaerung Goethe-Universitaet Frankfurt sign now

8. Dezember 2009

Erklärung Lehrender, Studierender und Promovierender der Goethe-Universität Frankfurt zu den Ereignissen der vergangenen Woche

In der vergangenen Woche ist es im Rahmen des Bildungsstreiks und der Besetzung des Casinos der Goethe-Universität zu "Sachbeschädigungen" (Präsidium) bzw. der "Aneignung des Raumes der Universität" (Besetzer_innen) und einer anschließenden polizeilichen Räumung gekommen. Die Unterzeichnenden dieser Erklärung Lehrende, Studierende und Promovierende der Goethe-Universität bedauern diese Eskalation. Sie lenkt von den intensiven inhaltlichen Auseinandersetzungen ab, um die sich die große Mehrheit der Workshop-Teilnehmer und Besetzer_innen im Casino mit Engagement bemüht hat.

Das Anliegen unserer Erklärung ist es nicht, Partei zu ergreifen und so vielleicht zu einer neuerlichen Polarisierung beizutragen. Wir sind überzeugt, dass sich die Frage, wie es zu dieser Eskalation kam, im Sinne der Universität nur in Form einer von Präsidium und Besetzer_innen geteilten Beschreibung des Hergangs der Ereignisse der letzten Woche beantworten lässt. Sollte dies nicht möglich sein, könnte es hilfreich sein, wenn alle Beteiligten zumindest ihre Unterschrift unter ein gemeinsames Dokument setzen könnten, in dem die unterschiedlichen Beschreibungen der Ereignisse der letzten Woche festgehalten werden. Damit könnte der Blick (im Bewusstsein bestehender Divergenzen) wieder in die Zukunft gerichtet werden.

Die Unterzeichnenden möchten darauf hinwirken, dass alle Beteiligten wieder über die eigentlichen Inhalte des Bildungsstreiks diskutieren können. Wir wollen Brücken bauen, nicht bestehende Gräben vertiefen oder gar neue ausheben. Wenn Brücken tragfähig sein und auch stärkeren Belastungen standhalten sollen, bedürfen sie eines stabilen Fundaments. Daher bedarf es nach unserer Auffassung einer Verständigung und Rückbesinnung auf Grundsätze des Umgangs unter Mitgliedern einer Hochschule. Dazu gehören insbesondere:

1. der Grundsatz, dass sich Überzeugungen nicht gewaltsam, sondern nur kraft des besseren Arguments durchsetzen werden;
2. der Grundsatz, dass das bessere Argument sich im Dialog aller Beteiligten bewähren muss;
3. der Grundsatz, dass alle Beteiligten Verantwortung dafür übernehmen sollten, dass der Dialog den Erfordernissen toleranten Zusammenlebens und dem Anspruch, auf Erkenntnis hinzuwirken, gerecht wird;
4. der Grundsatz, dass alle Beteiligten ebenso Verantwortung für die intendierten und die nicht-intendierten Folgen individuellen und kollektiven Handelns übernehmen sollten.

Wir hoffen, dass es Vertretern aller Konfliktparteien möglich ist, diesen Grundsätzen zuzustimmen. Im Lichte dieser Grundsätze möchten wir für das weitere Vorgehen folgende Vorschläge machen:

1. Wir fordern alle Beteiligten auf, weitere, friedliche Aktivitäten im Rahmen des Bildungsstreiks zu unterstützen, und zu gewährleisten, dass die geplanten Workshops ohne Behinderung durchgeführt werden können.
2. Wir bitten das Präsidium und die Studierenden, zu einem gemeinsamen und konstruktiven Dialog über die Inhalte des Bildungsstreikes zurückzukehren. Um die Grundlage für einen inhaltlichen Dialog (wieder) herzustellen, schlagen wir vor, einen/eine für beide Seiten vertrauenswürdigen/vertrauenswürdige Mediator/in hinzuzuziehen. Wir würden es begrüßen, wenn sich im Rahmen dieses Dialoges eine geteilte Beschreibung der Ereignisse der letzten Woche erarbeiten ließe.
3. Wir bitten den AStA, seiner Verantwortung als Vertretung aller Studierenden nachzukommen und sein Bedauern über die Sachbeschädigung im Casino zum Ausdruck zu bringen. Ebenso bitten wir das Präsidium, seiner Verantwortung als Leitung der Universität nachzukommen und sein Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, dass während des Polizeieinsatzes Menschen verletzt wurden.
4. Wir ersuchen das Präsidium der Universität, von einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Hausfriedensbruch und Schadensersatzforderungen abzusehen.
5. Wir bitten alle Beteiligten, ihren Verzicht auf Aktionen zu erklären, die zu weiteren Eskalationen führen könnten. Dazu zählen derzeit u.a. die Androhung und/oder Planung weiterer Besetzungen/"Aneignungen" oder die präventive Schließung von Universitätsgebäuden.
6. Wir schlagen vor, dass die Fachbereiche im Austausch mit den Studierenden konkrete Ziele für die Änderung der derzeitigen Hochschulreform im Kontext des Bologna-Prozesses erarbeiten, diese Vorschläge von einer noch zu bestimmenden Stelle gesammelt und dann gemeinsam umgesetzt werden.
7. Wir regen an, Möglichkeiten des Dialogs und der kritischen Diskussion über Hochschulreformen, Studien- und Arbeitsbedingungen an der Goethe-Universität zwischen allen Beteiligten auch jenseits des aktuellen Bildungsstreiks zu verstetigen bzw. zu stärken, um zu einem besseren wechselseitigen Verständnis und der Verständigung aller Parteien beizutragen.


Diese Erklärung ist in einem Prozess des argumentativen Austauschs mithilfe des Internets im Rahmen eines gemeinsamen Dokuments entstanden und konnte so die bisherigen Überlegungen verschiedener, an diesem Prozess Beteiligter zusammenführen. Wir laden alle anderen Mitglieder der Goethe-Universität, die sich diesen Grundsätzen und Vorschlägen anschließen können, ein, ihre Unterstützung durch ihre Unterschrift zu dokumentieren. Ebenso laden wir alle ein, sich an der Diskussion um die Inhalte zu beteiligen und ihre möglicherweise abweichenden Positionen in die Debatte einzubringen.

[Unterschriften]

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