Verstaatlichung von Firmen bei schwerem Fehlverhalten der Geschäftsleitung Unterschreibe jetzt

Im britischen Recht ist die Löschung einer Gesellschaft mit Übertragung des Vermögens auf die britische Krone im Fall von schwerem Fehlverhalten der Geschäftsführung vorgesehen.

Das Europaparlament möge beschließen eine vergleichbare Regelung im europäischen Rechtssystem vorzusehen und alle Mitgliedstaaten zur Umsetzung zu verpflichten um Eigentümer und Geschäftsführer zu motivieren Fällen von schwerem Fehlverhalten vorzubeugen.

Eine Verstaatlichung könnte dabei auch durch ein Punktesystem wie das Verkehrszentralregister bei wiederholten Verstößen gegen Umweltschutzregelungen, Arbeitsrechtsregelungen oder andere Gesetze angedroht werden. In einer ersten Stufe könnten bei Androhung der Verstaatlichung staatliche Stellen legitimiert werden unmittelbar in die Geschäftsleitung einzugreifen. Bei fortgesetztem Fehlverhalten könnte die Firma dann zwangsweise gelöscht und enteignet werden.

Eine Firma würde dabei als Gegenstand angesehen, der die Allgemeinheit gefährden kann (z.B. wie ein Kraftfahrzeug) oder zur Begehung weiterer rechtswidriger Taten genutzt werden kann und genutzt wurde und daher beschlagnahmt werden kann.

Die gleiche Petition, aber an den Deutschen Bundestag:
http://www.petitiononline.de/petition/firmenloeschung-bei-schwerem-fehlverhalten-der-geschaeftsfuehrung-aehnlich-wie-im-britischen-recht/342

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Bernhard FastenrathVon:
Internationale PolitikIn:
Petitions - Empfänger:
Das Europaparlament

Tags

europaparlament, firmenlöschung, wirtschaftsethik

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