Offener Brief gegen das geplante Referat von Peter Brabeck an der PHBern Unterschreibe jetzt

Sehr geehrte Damen und Herren des Rektorates der PHBern
Am 22. Oktober ist der Nestlé-Verwaltungsratpräsident Peter Brabeck eingeladen, an der PHBern ein Referat zu halten. Dass die PHBern der Führungskraft eines derart umstrittenen Unternehmens eine Plattform bietet, wollen wir nicht akzeptieren. Wir fordern Sie dringend auf unsere Kritik und Fragen zur Kenntnis zu nehmen und das geplante Referat abzusagen.

1. Nestlés Geschäftspraktiken (Beispiele)
Nestlé kooperiert mit Zulieferfirmen (Kaffee- und Kakaoplantagen), die Kinderarbeit nicht scheuen.
In vielen Ländern wurden und werden Klagen wegen Missachtung von Arbeits- und gewerkschaftlichen Rechten laut – so etwa in Ecuador, Japan, Kolumbien, Philippinen, Südkorea, Thailand. Einer der schärf¬sten Arbeitskonflikte, in Kolumbien, hat sich nach Dialogen 2006-2011 (durch NGOs vermittelt) zwar abgeschwächt, besteht aber weiterhin.
Joint Ventures mit anderen Grosskonzernen (Coca Cola im Wasser¬bereich, General Mills bei Getreideprodukten [Kellogg‘s]) erlauben Nestlé Preisdiktate, trotz Bekenntnis zum Wettbewerb.
Auch bezüglich gentechnisch veränderten Nahrungspflanzen verhält sich Nestlé opportunistisch: Auf Druck der Öffentlichkeit hat der Konzern GVO-Nahrungsmittel von den europäi¬schen Märkten genommen, doch ausserhalb Euro¬pas vertreibt er weiterhin Genfood, und dies oft ohne die Nahrungsmittel entsprechend zu dekla¬rieren. Punkto Lebensmittel¬sicherheit operiert Nestlé mit doppelten Standards.
Nestlé ist „einer der beiden grössten Kaffeeeinkäufer weltweit“ und einer von „fünf führenden Röstern“, wehrt sich aber gegen faire Handelspreise für Kaffee.

2. Nestlés Wasserpolitik
2.1. Nestlé besitzt die Marken Perrier, San Pellegrino, Contrex, Vittel, Quezaz und ist damit der weltweit grösste Player auf dem Markt mit Flaschen¬wasser. Aber: Ist es ethisch legi¬tim, ein Allgemeingut – Wasser – zu privatisieren und mit Gewinn zu vermarkten? Wird der Zugang zu sauberem Wasser dadurch nicht eine Frage der Kaufkraft?
2.2. In den USA und in Brasilien haben Bürgerrechtsbewegungen gegen diese Praxis von Nestlé erfolg¬reich vor Gericht geklagt. Der Gang zum Gericht, jedesmal wenn Nestlé eine Quelle besetzt, ist für die betroffene Öffentlichkeit eine Zumutung.
2.3. Was passiert mit den Hunderttausenden Tonnen gebrauchter Plasticflaschen? In den meisten Ländern funktioniert Recycling nur in Ansätzen. Die Great Pacific Garbage Patches bedecken bereits riesige Ozeanflächen (so gross wie Frankreich, wenn nicht gar wie die USA). Nestlé – ein Promotor dieses Plastic-Desasters!?
→ Die Wasserversorgung gehört, wie Sicherheit, öffentlicher Verkehr, Strafvollzug usw. zum Service publi¬que. Öffentliche Dienstleistungen kosten etwas - deswegen zahlen wir Steuern. Die Annahme, sie seien statt dessen Goldminen für private Gewinnmaximierung, beruht auf einem elementaren Denkfehler. In Kanada leistet eine 13-jährige Schülerin, Robyn Hamlyn, bei Gemeinden erfolgreich Überzeugungs¬arbeit: Flaschenwasser ist aus öffentlichen Gebäuden zu verbannen!

3. Nestlé als wirtschaftlicher und politischer Power-Player
3.1. Am 19.Mai 2012 fand in Washington D.C. ein Forum zu „Creating Shared Value“ (Schaffen gemeinsamer Werte) statt. Organisiert wurde es von Nestlé zusammen mit dem Atlantic Councel – einer Assoziation Multinationaler Konzerne, die sich um die NATO gruppieren und vom Pentagon als zusätzlichem Mitglied unterstützt werden. Thema des Forums: „Ernährung, Wasser und ländliche Entwicklung 2030 – die sich verändernde Rolle der Wirtschaft“. Hintergrund: Der weltweite Wettbewerb um Ressourcen aller Art nimmt zu, und der Westen fühlt sich durch China herausgefordert. Neben den Ressourcen Latein¬amerikas geraten diejenigen Afrikas zunehmend in den Fokus globaler wirtschaftlicher Interessen. Bei der Bedienung dieser Interessen spielt Nestlé eine gewichtige Rolle. Die Partnerschaft, die der Konzern mit dem Atlantic Council (im Umkreis von NATO und US-Armee) eingeht, erscheint darauf angelegt, sich den Zugriff auf natürliche Ressourcen – notfalls gegen das Einverständnis der lokalen Bevölkerung in Latein¬amerika und Afrika – zu sichern.
3.2. Nestlés Einfluss auf die Schweizerische Politik ist unübersehbar. DEZA und Alliance Sud haben sich unter dem Einfluss von Nestlé dazu verpflichtet, in Entwicklungs- und Schwellenländern Public-Private-Partnerschaften zur Wasserversorgung und Abwasserentsor¬gung zu fördern. Bei uns liegen diese in öffentlicher Hand und funktionieren ohne Privatfirmen hervorragend. Dagegen führte die Privatisierung der Wasserversorgung vielerorts (in Frank¬reich, Bolivien, Indonesien…) zu Protesten und sozialen Unruhen; häufig musste sie rückgängig ge¬macht werden. Laut Studien der Asiatischen Entwicklungs¬bank und der Weltbank schneidet die private Wasserversorgung in ihrer Bilanz nicht besser ab als die öffentliche. Weshalb also die Fixierung auf Public-Private-Partnerschaften? Und überhaupt: Nestlé hat mit Wasserversorgung und Abwasser¬entsorgung Null Erfahrung!

4. Nestlés Geheimpolizei – eine Innovation?
4.1. Nestlé hat im Jahr 2003 Securitas beauftragt, eine Gruppe der Attac des Kt. Waadt auszuspionieren, weil sie ein kritisches Buch über Nestlé (Attac 2005, s. Anm.3) vorbe-reitete. Nestlé und Securitas sind Privatfirmen, doch ihre Methode des Ausspionierens ist exakt gleich wie diejenige, die in der DDR die Stasi („Staatssicher¬heit“) angewendet hat. Haben die Privatfirmen ihr Vorgehen bei der Geheimpolizei eines totalitären Staates abgekupfert? Wäre das eine Innovation?
4.2. Attac Waadt hat gegen Securitas/Nestlé wegen Spionage Klage erhoben. Das Lausanner Gericht wies die Klage ab – obwohl wesent¬liche Indizien, die Attac Vaud und ihren Verteidigern vorlagen, auf Falschaussagen von Seiten Securitas/Nestlé schliessen lassen. Die Ab¬weisung der Klage ist daher nicht nachvollziehbar. War der Lausanner Untersuchungsrichter, war das Gericht befangen? Unter den mächtig¬sten globalen Akteuren (Staaten inbegriffen) ist Nestlé die Nummer 86.
4.3. Attac Waadt und weitere Geschädigte wollten gegen den Gerichts¬entscheid Berufung einzulegen. Einem der Geschä¬digten (ohne Schweizerpass) eröffnete das Gericht in Vevey, dies sei nur möglich, wenn er die gesamten Gerichtskosten (ca. 300‘000 Fr.) vorweg auf ein Sperrkonto einzahle. Denn wenn er den Prozess verliere, müsse er die Gesamtkosten (inklusive Ab¬geltung der Nestlé-Anwälte) übernehmen.
→ Ist die Chance, seine Rechte einzuklagen, von der Kaufkraft abhän¬gig? Hat Nestlé also praktisch immer Recht? Sind damit nicht die Grundlagen des schweizerischen Rechtsstaats gefährdet?
„Das Recht ohne Macht ist machtlos; die Macht ohne Recht ist tyrannisch (…). Also muss man das Recht und die Macht verbinden und dafür sorgen, dass das, was Recht ist, mächtig, und das, was mächtig ist, gerecht sei.“ (Blaise Pascal: Pensées, Nr.298)

Laut Wirtschaftsmagazin Bilan war Brabeck 2003 der drittmächtigste Mann der Schweiz. Im Jahr 2011 betrug sein Gehalt 8,3 Mio Sfr. oder 23‘000 Sfr. pro Tag. Sein Besitz an Nestlé-Aktien und Optionen wird auf 250 Mio geschätzt. Brabeck ist zudem stv. Verwaltungsratspräsi¬dent bei Crédit Suisse und L’Oréal sowie Verwaltungsratsmitglied bei Exxon Mobile. Für ein Referat an der PH Luzern vom 6. Mai 2009 hat er ein Honorar zwischen Sfr. 7000 und 10‘000 kassiert. Debattiert er an der PH Bern dafür vielleicht kostenlos?

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