Gegen die Transferunion Unterschreibe jetzt

Stoppt die Zahlung an Südeuropa ohne sie an Bedingungen zu knüpfen. Wer Geld aus dem Rettungsschirm will, für den müssen harte Sparmaßnahmen Pflicht sein und vor allen Dingen vor dem Erhalt des Geldes umgesetzt oder zumindest im Parlament verabschiedet sein. Und vor allem darf es keine Eurobonds oder keine Transferunion nach dem Vorbild des Länderfinanzausgleiches in Deutschland geben. Sonst haben die südlichen Länder Zugriff auf "billiges Geld" ohne selbst Sparmaßnahmen durchzuführen in dem sie sich auf die Finanzstärke des nördlichen Europas verlassen. Man sieht außerdem in Deutschland welch seltsame Blüten ein Finanzausgleich treiben kann. Baden-Württemberg, das fleissig in den Topf einzahlt, hat zum Beispiel eine deutliche geringere Anzahl an Kinderbetreuungsmöglichkeiten (KiTa etc), als die Bundesländer die sich aus diesem Topf bedienen. Das liegt daran das in Baden-Württemberg aufgrund des Haushalts solche Dinge nicht drin sind, die Nehmerländer sind aber nicht daran interessiert die Ausgaben zu senken (dann kommt nächstes Jahr weniger aus dem Topf) und können deshalb mehr in die Infrastruktur und Sozialprojekte stecken. Nicht anders würde es mit einer Transferunion auf europäischer Ebene laufen.

Also stoppt diesen Wahnsinn. Mit möglichst vielen Unterschriften kann der Regierung gezeigt werden, dass wir als mündige Bürger ein Mitspracherecht bei einer Entscheidung wünschen, die auch die nächsten Generationen belasten würde.

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  • 05 September 20114. Katja Gronemeier
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  • 24 August 20113. Frieda Matsche
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  • 21 August 20112. René Bellien
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  • 17 August 20111. Sebastian
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SebastianVon:
Politik & RegierungIn:
Petitions - Empfänger:
Regierung

Tags

eurobonds, europa, merkel, transferunion

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