Offener Brief an die Schweizer Landesregierung Unterschreibe jetzt

Sehr geehrte Damen
Sehr geehrte Herren

Entgegen der Ansicht von einer Parlamentsmehrheit und einer Mehrheit im Bundesrat manifestierte sich in der Folge in vielfältiger Weise Widerstand, was die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative MEI betrifft. . Die SVP sprach von Verfassungsbruch, ein Komitee ergriff gar das Referendum gegen die inkonsequente Umsetzung und das Komitee «Brennpunkt Schweiz» rief zur Kundgebung «Wir sind Direkte Demokratie» auf dem Bundesplatz in Bern auf.

Bekanntlich fand die geplante Kundgebung aufgrund massiver Sicherheitsbedenken seitens des Veranstalters am 18. März 2017 nicht statt. Linksautonome und Linksextreme Gruppierungen riefen im Vorfeld zu massiver Gewalt gegen den Veranstalter sowie gegen die Kundgebungsteilnehmer auf. Aus den Ereignisssen im Jahr 2007 weiss man, dass es sich hierbei nicht um leere Drohungen, sondern um ernst zu nehmende Angriffe auf schweizerische Grundrechte handelt.

In diesem Zusammenhang zitieren wir Artikel 16 der Schweizerischen Bundesverfassung:

1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Wir halten fest, dass Artikel 16 Absatz 2 mit diesen öffentlich gemachten Gewaltandrohungen ausser Kraft gesetzt wurde und die damit verbundenen Grundrechte nicht mehr wahrnehmbar sind. Leider hat der Bundesrat es bis heute versäumt, sich zu diesen Vorkommnissen zu äussern. Mit diesem Brief bitten wir Sie  als Schweizer Bürgerinnen und Bürgerum eine Stellungnahme und verbinden diese mit der Frage, was der Bundesrat gedenkt zu tun, damit diese Grundrechte in der Stadt Bern und überall in der Schweiz in Zukunft wieder gewährleistet sind?

Für eine baldige und klärende Antwort bedanken wir uns im Voraus bestens.

Freundliche Grüsse

Markus Holzer - Präsident Brennpunkt Schweiz
Roland Staub - Vize-Präsident Brennpunkt Schweiz
Nils Fiechter - Vorstandsmitglied Brennpunkt Schweiz
sowie allle Unterzeichnenden

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Politik & RegierungIn:
Petitions - Empfänger:
Schweizer Landesregierung (Bundesrat)

Offizielle Befürworter der Petition:
Verein «Brennpunkt Schweiz»

Tags

bevölkerung, demokratie, misstrauen, unmut

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