Wider das Sparpaket 2011! Unterschreibe jetzt

Das Sparbudget 2011 ist da. Wie nicht anders zu erwarten sind auch Belastungen für die Gesamtbevölkerung in Millionenhöhe dar. Die Belastungen werden vor allem Familien mit Kindern zu tragen haben. Dies ist nicht tragbar in einem der reichsten Länder der europäischen Union. Die Kosten für die Finanzkrise werden auf die Familien abgewälzt. Die Belastungen für die breite Bevölkerung sind deutlich höher als jene der Verursacher*innen der Krise. Die Bankenabgabe ist zwar richtig, es ist jedoch zu befürchten, dass die Kosten dann auf die Kund*innen abgewälzt werden. Der read!!ing room – Raum für (Alltags)kultur fordert eine Zurücknahme der unten aufgelisteten Belastungen.

Sparen bei der Kinderbeihilfe I: Diese Maßnahme ist wenig verständlich, da die Auszahlung der Kinderbeihilfe bereits jetzt an den Studienerfolg gebunden ist. Studierende, die die Mindeststudien dauer jeweils um mehr als ein Semester überschreiten erhalten sowieso keine Kinderbeihilfe. Treffen würde es Studierende, die nicht mit 18 oder 19 ein Studium beginnen, sondern sich vielleicht etwas Zeit lassen. Die Universitäten werden mit mehr Geld versehen. Im Gegensatz stehen weitere „Einführungsphasen“ im Raum – mit anderen Worten: es sind weitere Zugangsbeschränkungen bei diversen Studiengängen zu befürchten.

Sparen bei der Kinderbeihilfe II: Arbeitslose Jugendliche werden durch ein eigenes AMS für Jugendliche betreut. Sie erhalten, sofern sie nicht eine Lehre absolviert haben oder die Anwartschaft anders erfüllt haben keinen Arbeitslosenbezug. Mit anderen Worten: Jugendliche, die noch nicht gearbeitet haben, erhalten kein Geld. Die Kinderbeihilfe bedeutete somit eine Erleichterung. Gerade Jugendliche, die oft zu Hause wohnen, sind eine finanzielle Mehrbelastung für ihre Eltern, die durch die Kinderbeihilfe zumindest ein wenig abgefedert werden konnte. Besonders die Reduzierung des 13. Kindergeldes (erst vor 2 Jahren eingeführt) hinterlässt einen schalen Beigeschmack.

Reduzierung des AMS-Budgets. Im Übrigen ist der Stolz des Sozial-und Arbeitsministers, dass nur 44 Millionen Euro beim Arbeitsmarktbudget gespart werden verfrüht. Die Situation am Arbeitsmarkt ist alles andere als entspannt. Die Leiharbeit boomt, weil die Firmen nichts riskieren vollen. Zudem warten seit Mai viele Arbeitssuchende auf die notwendigen Schulungen um weiter fit am Arbeitsmarkt zu sein oder gar umgeschult zu werden, da sie ihrem Beruf nicht mehr nachgehen können. Außerdem soll die so genannte Mindestsicherung in eine ordentliche Grundsicherung umgewandelt werden (850 Euro im Monat)

Mehrbelastungen durch Massensteuern: Auch wenn es ökologisch gut klingt. Eine erhöhte Mineralölsteuer und eine Abgabe auf Flüge sind Massensteuern – vor allem dadurch, dass die erhöhte Steuern mit aller Voraussicht nicht für den Personenzugverkehr oder die öffentlichen Verkehrsmittel im Allgemeinen zweckgebunden werden. Wieso werden nicht Zweit-oder Drittwagen höher besteuert? Oder SUV's, die eindeutig ins Luxussegment gehören könnten mit einer Luxussteuer bedient werden.

Sparen beim Pflegegeld. Für Neufälle wird es Einschränkungen des Zugangs für die Stufen 1 (ab mehr als 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf statt wie bisher 50) und 2 (85 Stunden statt 75 Stunden) geben. Dies bedeutet, dass organisierte Pflege noch später eingesetzt werden können.

Diese Petition wurde eingereicht von:
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Raum für (Alltags)kultur
Anzengrubergasse 19/1
1050 Wien
www.e-zine.org

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belastung, budget 2011, finanzen, kinderbeihilfe, pröll, sparpaket

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