Vorabprüfung von völkerrechtlichen Verträgen Unterschreibe jetzt

Immer mehr Experten und zuletzt auch unser verehrter Bundespräsident Dr. Heinz Fischer fordern eine Vorabprüfung von völkerrechtlichen Verträgen durch den VfGH.

Völkerrechtliche Verträge bleiben im Außenverhältnis auch dann gültig, wenn der Verfassungsgerichtshof diese Regelwerke im nachhinein als verfassungswidrig einstuft. Dies bedeutet, dass wir dann entweder unsere Verfassung an einen verfassungswidrigen völkerrechtlichen Vertrag anpassen müssen oder unter Umständen zu hohen Strafzahlungen verdonnert werden.

Wäre z. B. beim ESM eine Volksabstimmung zwingend notwendig gewesen, weil dieser eine Grundsäule unserer Verfassung (Budgethoheit) tangiert, was meines Erachtens der Fall ist, dann hätten die Österreicher und Österreicherinnen über den Inhalt des ESM mit Ja oder Nein abgestimmt. Stellt jedoch jetzt der Verfassungsgerichtshof nachträglich die Verfassungswidrigkeit des ESM fest und ist dann auch noch eine Volksabstimmung zwingend, dann entscheiden die Österreicher und Österreicherinnen darüber, ob wir unsere Verfassung an einen vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuftes Regelwerk anpassen oder entsprechende Strafzahlungen in Kauf nehmen. Mit anderen Worten führen verfassungswidrige völkerrechtliche Verträge zu einer ganz anderen Entscheidungsbasis.

Im Extremfall könnte man die österreichische Verfassung durch verfassungswidrige völkerrechtliche Verträge und entsprechenden Druck (z. B. wirtschaftlich - hohe Strafzahlungen) in einem Ausmaß ändern, wie dies unter Einhaltung der österreichischen Rechtsnormen niemals möglich wäre.

Die Unterzeichner dieser Petition ersuchen daher den Bundespräsidenten im Zusammenspiel mit den gewählten Mandataren des Nationalrates die geltenden Rechtsnormen so zu ändern, dass entweder völkerrechtliche Verträge nur unter der Bedingung abgeschlossen werden dürfen, dass diese nichtig sind, wenn der VfGH bei einer späteren Prüfung feststellt, dass diese verfassungswidrig sind oder eine Vorabprüfung dieser Regelwerke durch den VfGH durchzuführen ist.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/473713_Experten-fuer-Vorabpruefung-von-Gesetzen-wie-ESM-und-Fiskalpakt.html

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Informationen

Robert CVRKALVon:
Justiz & MenschenrechteIn:
Petitions - Empfänger:
Bundespräsident, Nationalrat, Bundesrat,

Tags

bundespräsident, esm, nationalrat, verfassungsgerichtshof, vfgh, völkerrechtliche verträge, vorabprüfung

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