Vorabprüfung von ESM und Fiskalpakt durch den österr. Verfassungsgerichtshof Unterschreibe jetzt

Die Unterzeichner dieser Petition ersuchen unseren sehr geehrten Bundespräsidenten dem Beispiel des deutschen Amtskollegen zu folgen damit auch unser Verfassungsgerichtshof das Regelwerk von ESM und Fiskalpakt noch vor seiner Gesetzwerdung auf Verfassungsmäßigkeit prüfen kann.

Für den Fall, dass unsere derzeit gültigen Rechtnormen eine solche Vorabprüfung nicht zulassen, bitten die Unterzeichner dieser Petition unseren Bundespräsidenten im Zusammenspiel mit den gewählten Mandataren des österreichischen Nationalrates eine entsprechende Rechtsänderung vorzunehmen.

Auch der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes Holzinger hat kürzilich öffentlich in der Kronen-Zeitung eine Verfassungsänderung gefordert damit der österr. VfGH wie in Deutschland den ESM vorab prüfen kann.

Eine Vorabprüfung erscheint schon alleine aufgrund des möglichen Vertrauensverlustes des österreichischen Volkes in den Gesetzgeber zweckmäßig, welcher entstehen würde, sollte der VfGH im nachhinein feststellen, dass der ESM verfassungswidrig ist und sich die in der Zwischenzeit an die maroden Staaten geflossenen Mittel als uneinbringlich und damit verloren herausstellen sollten.

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Informationen

Robert CVRKALVon:
Politik & RegierungIn:
Petitions - Empfänger:
heinz.fischer@hofburg.at, direkt@spoe.at, dialogbuero@gruene.at, bgst@fpoe.at, email@oevp.at, office@bzoe.at

Tags

bundespräsident, esm, fiskalpakt, österreich, verfassungsgerichtshof

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