PETITION GEGEN DIE GIS-GESETZESÄNDERUNG VOM 07.12.2011 Unterschreibe jetzt

Am 07.12.2011 wurde im Nationalrat eine Änderung im §31 Absatz 3 des ORF-Gesetzes(BGBI.Nr.379/1984,i.d.F) beschlossen, die zur Folge hat, dass künftig wieder das ORF-PROGRAMMENTGELT in voller Höhe zu bezahlen ist.

Mit anderen Worten: Wenn an einem Standort die prinzipielle Empfangsmöglichkeit besteht, muss das ORF-Programmentgelt als Teil der gesamten Rundfunkgebühr entrichtet werden, unabhängig davon, ob ein Teilnehmer eine ORF-Digitalkarte für den Empfang via Satellit besitzt oder einen DVB-T-Tuner hat!!!!!!

Das Gesetz trat am 01.01.2012 in Kraft!

Wir, die Bürger der DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÖSTERREICH fordern hiermit, dass diese Gesetzesänderung gelöscht wird!!!!
Die Politiker können uns nicht zu einer ZWANGSKONSUMATION des ORF verpflichten!!!!

Jeder Bürger MUSS FREI ENTSCHEIDEN können, ob er den ORF als Produkt konsumieren will oder ein anderes TV-Angebot konsumieren möchte.

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  • 11 Jnner 2013165. Paul Georg Alvin
    Gegen das staatliche Gebühren- und Informationsmonopol !!
  • 07 Jnner 2013164. Tafe
    Die GIS und der ORF ist eine frechheit!
  • 19 Dezember 2012163. duscher
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  • 19 Dezember 2012162. Natalia Mohr
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Alle Unterschriften

Informationen

margit ottVon:
Kultur & GesellschaftIn:
Petitions - Empfänger:
Parlament Österreich

Offizielle Befürworter der Petition:
Margit Ott

Tags

generelle, kein, österreich!, s orf-programmentgelt

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