Gesetz für verbindliche Wahlversprechen Unterschreibe jetzt

Es soll ein Gesetz zur Schaffung eines Vertrages für Politiker(innen) geschaffen werden, welcher sie zur Einhaltung ihrer Wahlversprechen verpflichtet. Als eine mögliche Sanktion bei Nicht-Einhaltung scheint verpflichtender Rücktritt logisch.

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Tags

gesetz, rücktritt, sanktion, vertrag, wahlversprechen

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