Erlass eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor unangebrachter Polizeigewalt Unterschreibe jetzt

Re: Erlass eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor unangebrachter Polizeigewalt

- Exektutiv-Beamte sollen per Dienstanweisung daran erinnert werden, dem österreichischen Volke zu dienen und es zu schützen und dass sie unrechtmäßige Befehle nicht ausführen dürfen.

- Exekutiv-Beamte sollen friedliche Aktionen wie Filmen, Tanzen, Klatschen, Getränkeverkauf, Seifenblasen, etc. bei Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen nicht unterbinden dürfen, auch dann nicht, wenn man ihre Gesichter filmt.

- Als friedliche Personen gelten solche, welche nicht in gewalttätige Angriffe auf andere Personen oder Sachen verwickelt sind.

- Exekutiv-Beamte sollen Personen vor anderen Exekutiv-Beamten schützen müssen, wenn diese unverhältnismäßig handeln.

- Sofortiger Aufnahmestopp sich bewerbender Polizist(inn)en mit gewalttätiger Vergangenheit & unabhängige Evaluierung der & Maßnahmen gegen Gewaltbereitschaft im Polizist(inn)en-Bestand im generellen;

- Fristlose Kündigung & lebenslange Berufssperre für Polizist(inn)en,
welche friedliche Leute durch Drohgebährden, Anschreien, herablassendes Reden einschüchtern oder verletzen oder in, Zivilkleidung getarnt, andere Polizist(inn)en oder Demonstranten angreifen, um Gewalt in Protesten künstlich zu schüren.

- Ausschreitungen am Rande der Demonstration dürfen nicht als Rechtfertigung dafür benützt werden, eine im Grunde friedliche Demonstration mit unten stehenden Methoden aufzulösen. Stattdessen sollen angemessene Methoden auf nicht-friedliche Demonstranten angewendet werden.

- Fristlose Kündigung & lebenslange Berufssperre für Polizist(inn)en,
welche friedliche Leute ohne Nennung eines zutreffenden Tatbestands mit Verhaftung bedrohen oder verhaften.

- Sensibilisierung von Exekutiv-Beamten darauf, dass sie ohne Nennung eines zutreffenden Tatbestands keine anderen Personen zur Vorzeige eines Personalausweises auffordern dürfen.

- Nicht-gewalttätige Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen sollen weder durch Vertreiben und weder durch einzelne-, noch durch Massen-Verhaftungen, noch durch den Einsatz von nicht-tödlichen Waffen wie Taser-Geräten, Elektro-Schockern, Blend- oder Tränengasgranaten, akustischen oder elektronischen Systemen, oder Pferden, aufgelöst werden dürfen, solange durch das Verhalten der Demonstrant(inn)en die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird.

Dies, damit es nicht zu amerikanischen Verhältnissen kommt[1],
Achtung, das folgende Video zeigt reales unangebrachtes Polizeiverhalten in den USA:
[1] Vgl. Youtube. In: www.youtube.com. Infowars Special Report: Police Brutality Epidemic. Verfügbar über: http://www.youtube.com/watch?v=fqgfPjufyBo&feature=related
soll ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Polizeigewalt erlassen werden.

Selbst wenn ihr meinen Vorschlag für nicht in der richtigen Rechtssprache definiert haltet oder nicht in jedem Punkt mit mir übereinstimmt, ihr könnt gerne meine Themen in euren eigenen Petitionen aufgreifen.

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