Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Unterschreibe jetzt

Am 28.4.2011 wurde im österreichischen Parlament das Gesetz zur Vorratsspeicherung beschlossen (Details siehe z.B. Die Presse Bericht (1)). Ich lehne dieses Gesetz ab, denn es ist ...
"Unverschämt": Basis für die Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 die zwecks Terror-Bekämpfung verabschiedet wurde. Wenn nun per Gesetz beschlossen wird, dass die Verbindungsdaten ALLER Österreicher/innen VERDACHTS- und ANLASSLOS gespeichert werden müssen, dann impliziert das, dass unsere Politiker/innen die österreichische Bevölkerung für Terroristen (oder Verbrecher im allgemeinen) halten. Soweit es mich betrifft, stellt das eine Beleidung dar, die ich mir auf das Schärfste verbitte!
"Ignorant": Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits in mehreren EU Ländern für verfassungswidrig erklärt, darunter auch in unseren Nachbarländern Deutschland und zuletzt in Tschechien. Warum nicht auch bei uns? Sollte jetzt das Argument kommen, dass Österreich zur Umsetzung der EU-Richtlinie verpflichtet ist und widrigenfalls Strafzahlungen drohen, kann ich nur sagen: Die EU ist nicht Gott und wir haben es nicht nötig, uns von irgendwelchen Überwachungs-Nazis in Brüssel Gesetze vorschreiben zu lassen, die unsere Grundrechte und die Wahrung unserer Privatsphäre mit Füßen treten.
"Unverhältnismäßig und ineffektiv": Ignoriert wurden anscheinend auch Berichte, wonach Vorratsdatenspeicherung nur marginal zu einer höheren Aufklärungsquote beiträgt, siehe z.B. einen Bericht auf heise.de (2). Was bringt es, Millionen von Verbindungsdaten zu speichern, in denen es durchschnittlich wahrscheinlich um nichts Aufregenderes ging, als um den neuesten Tratsch zwischen Nachbarn, wenn man annehmen kann, dass ein halbwegs motivierter Terrorist es mit etwas Aufwand leicht schaffen wird, seine Spuren im Netz zu verwischen? Man beachte diesbezüglich die Berichte der letzten Tage über Bin Ladens Versteck, das keinerlei Internet- und Telefonanschluss aufwies! Würde man die Vorratsdatenspeicherung auf die letzten Jahrzehnte umlegen, hätte sinngemäß die Post die Daten zu sämtlichen Briefen sammeln müssen. Ich denke, Österreich hat diese Zeit auch ohne derartige Maßnahmen ausgezeichnet überstanden, sieht man von den Opfern des einzig nennenswerten Terroristen Franz Fuchs ab – und der wurde trotz falscher Absenderdaten auf seinen Briefen erwischt, als ihm geradezu biblische Gerechtigkeit widerfuhr!
"Hinterlistig": Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, werden die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung uns Staatsbürgern aufgebrummt. Das geschieht nicht etwa offen in Form erhöhter Steuern - Gott behüte, das könnte ja Stimmen im nächsten Wahlkampf kosten. Nein, die Kosten tragen zunächst die Provider. Nun wird man wohl nicht lange darauf warten müssen, bis diese die Kosten entweder in Form von erhöhten Gebühren und/oder schlechterem Service (wenn zur Aufrechterhaltung des Gewinns ein paar Mitarbeiter entlassen werden) an ihre Kunden weitergeben werden. In anderen Worten, Herr und Frau Österreicher dürfen für ihre eigene Überwachung selber zahlen.
Fazit: Für mich stellt die Vorratsdatenspeicherung eine bodenlose Frechheit dar, die gar nicht früh genug ersatzlos gestrichen werden kann. Damit möchte ich keineswegs sagen, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sein soll oder dass es beispielsweise der Polizei nicht erlaubt sein sollte, im KONKRETEN VERDACHTSFALL auf richterlichen Beschluss hin einen Telefonanschluss zu überwachen. Eine pauschale, unbegründete Speicherung meiner Daten zu strafrechtlichen Zwecken lehne ich jedoch entschieden ab.

(1) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/653965/Koalition-beschliesst-umstrittenes-VorratsdatenGesetz
(2) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-fuer-eine-0-006-Prozentpunkte-hoehere-Aufklaerungsquote-151466.html

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Klaus Nachbaur-SturmVon:
Politik & RegierungIn:
Petitions - Empfänger:
Österreichische Bundesregierung und Österreichischer Nationalrat

Tags

abschaffung, data retention, österreich, vorratsdatenspeicherung

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