Rücknahme der Diätenerhöhung 2010 Unterschreibe jetzt

Wir, die Unterzeichner dieser Petition fordern eine sofortige Rücknahme der beschlossenen Abgeordnetendiätenerhöhung des niedersächsischen Landtages vom 08.06.2010, nach dem die Bezüge ab Juli auf 5.800 und von Januar 2011 an auf 6.000 Euro pro Monat steigen sollen.

Da es dem Deutschen Volk nicht gestattet ist, die Bezahlung seiner Volksvertreter zu beeinflussen, muss es sich anderer Möglichkeiten bedienen, die denjenigen, die das Privileg genießen, ihre Bezüge selbst festzulegen, aufzuzeigen, was der Wille des Volkes ist.

Begründung unserer Forderung:

Deutschland befindet sich in einer prekären finanziellen Situation, aus der heraus die Bundesregierung ein immenses Sparprogramm in Milliardenhöhe beabsichtigt. Das Ziel, dieses Sparprogramms ist es, die Staatsverschuldung zu reduzieren.

An diesem Sparprogramm muss sich JEDER Bürger der Bundesrepublik Deutschland beteiligen – auch unsere Volksvertreter.

Das Verhalten des niedersächsischen Landtages, sich in diesen Zeiten eine Gehaltserhöhung um mehr als 7% auf Staatskosten zu genehmigen und im gleichen Atemzug dem deutschen Volk ein Sparprogramm aufzuerlegen, widerspricht nicht nur der Vorbildfunktion unserer Landtagsabgeordneten, es erweckt vielmehr den Eindruck, die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages stünden selbst nicht hinter der Notwendigkeit der Sparmaßnahmen.

Wir, die Unterzeichner, sind nicht bereit, die Diätenerhöhung des niedersächsischen Landtages durch das uns auferlegte Sparpaket zu finanzieren und fordern eine soforte Rücknahme dieser Entscheidung.

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Informationen

Nicole WolfVon:
Politik & RegierungIn:
Petitions - Empfänger:
Niedersächsischer Landtag

Offizielle Befürworter der Petition:
Nicole Wolf

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