Petition STOPP von Dublin III-Abschiebungen nach Kroatien Unterschreibe jetzt

Wir fordern den sofortigen Stopp aller Dublin-Abschiebungen nach Kroatien für alle Asylwerber, die bis zum Zeitpunkt der offiziellen Schließung der Balkanroute im März 2016 in Österreich eingereist sind. Diese widersprechen nach unserer Ansicht dem Sinn der Dublin-Verordnung und sie sind moralisch und menschlich untragbar. Das Asylverfahren dieser Menschen soll in Österreich weitergeführt und abgeschlossen werden.

 

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Sehr geehrter Herr Innenminister Sobotka,

 

derzeit stehen ungefähr 1700* Asylwerber in Österreich vor ihrer Dublin-Abschiebung nach Kroatien, die im letzten Herbst und Winter nach Österreich eingereist sind. Es handelt sich dabei NICHT um eine illegale Einreise wie in Abschiebebescheiden behauptet wird. Die Grenzen waren geöffnet und die Ein- und Durchreise der Menschen wurde von den Behörden mitorganisiert.

Freiwillige versorgten die Ankommenden, Deutschkurse und Wohnungen wurden organisiert und gemeinsam mit den Flüchtlingen wurde der  Grundstein für die Integration in Österreich gelegt. Doch die Behörden stellten Dublin-Anfragen nach Kroatien. Gemäß der Dublin-Verordnung soll ein Flüchtling im ersten EU-Land, das er betritt, auch sein Asylverfahren haben. Dadurch soll die illegale Durchreise und vor allem das Stellen von Asylanträgen in mehreren Ländern gleichzeitig verhindert werden.

Kroatien hat auf die Anfragen aus Österreich einfach nicht reagiert. Von den österreichischen Behörden wurde das als Einwilligung in die Übernahme der Asylverfahren gewertet. Offensichtlich wird die Untätigkeit der kroatischen Behörden dazu ausgenutzt, jetzt schnell möglichst viele Asylwerber „loszuwerden“.

Die beiden Aufnahmelager in Zagreb sind mittlerweile randvoll, viele haben nicht einmal ein eigenes Bett und es herrschen unmenschliche Bedingungen dort. Nun nach fast einem Jahr Flucht von zu Hause werden die Menschen wieder in eine künstlich erzeugte Notsituation gedrängt, in der sie wieder bei Null beginnen müssen. Noch dazu ist es äußerst fragwürdig, ob Kroatien faire Asylverfahren durchführen wird. Es sind Fälle bekannt, in denen die kroatischen Behörden Flüchtlinge nach drei Monaten dazu aufforderten, sich wieder selbstständig auf den Weg nach Österreich zu machen.

Die meisten Personen sind seit Monaten bei uns und viele sind bereits bestens integriert, wohnen privat bei Familien, sind neue Lebensbeziehungen und Freundschaften eingegangen, Kinder besuchen die Schule, sie besuchen Deutschkurse, studieren an Universitäten und haben zum Teil sogar Jobzusagen erhalten. Doch in den Dublin-Verfahren zählen weder Integration noch Asylgründe. Einzig relevant ist, ob sich jemand irgendwann - und seien es nur ein paar Stunden vor fast einem Jahr – in Kroatien aufhielt.

Diese Menschen werden um 4 Uhr morgens aus Ihren Betten geholt und ohne die Möglichkeit, all ihre Habseligkeiten zu packen und sich von ihren Liebsten zu verabschieden, aus ihrem und unserem Leben gerissen. Dabei wird weder auf das Alter der Betroffenen, noch auf bestehende Familienbande oder ihren Gesundheitszustand Rücksicht genommen.

Wir freiwilligen Helfer - und wir sind viele - haben im vergangenen Jahr gezeigt, was die Zivilgesellschaft zu leisten imstande ist und haben Aufgaben übernommen, die eigentlich welche des Staates gewesen wären, sind eingesprungen und haben ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile dafür gesorgt, dass Integration möglich ist. Wir haben über die Grenzen hinweg ein Zeichen gesetzt, das das Bild Österreichs in der Welt nachhaltig prägen und in die Geschichte eingehen wird.

Und wir engagieren uns noch immer, denn es haben sich Freundschaften, Beziehungen und persönliche Verantwortungen daraus entwickelt. Wir begleiten Menschen weiter auf ihrem Lebensweg, organisieren ihre Ausbildungen und helfen ihnen eine neue Zukunft in unserem Land aufzubauen.

Diese nun drohenden Abschiebungen sind für viele tausend Menschen eine Katastrophe. Die betroffenen Asylwerber, die nichts falsch gemacht und immer mit den Behörden kooperiert haben, stehen erneut vor dem Nichts. Sie leiden unter Angstzuständen, Schlaflosigkeit, Depressionen und stehen vor der Re-Traumatisierung. Doch nicht nur sie, sondern auch wir HelferInnen und UnterstützerInnen sind persönlich schockiert und können die Vorgangsweise der Behörden nicht fassen. Für uns ist das ein Schlag ins Gesicht, eine Missachtung all unseres Einsatzes in der Freiwilligenhilfe. Wir ersuchen Sie um Rücksicht auf die Familienbande dieser Menschen und deren Gesundheit. Wir wünschen uns einen respektvollen Umgang mit unserer Arbeit und unseren Gefühlen, denn ohne uns wird Integration nicht funktionieren.

 

Wir wenden uns an Sie als zuständigen Bundesminister und als Repräsentanten einer Regierung, die im Vorjahr in einer sehr schwierigen Situation die Staatsgrenzen für Vertriebene und Flüchtende geöffnet hat und somit für die damit verbundenen Folgen verantwortlich ist, mit folgenden Appellen:

·         Sofortiger Stopp aller Abschiebungen nach Kroatien und Einstellung aller Dublin-Verfahren für Menschen, die über die Balkanroute bis März Österreich erreichten.

·         Neuerliche Prüfung der bereits erfolgten Abschiebungen. Wer bereits deutliche Schritte zur Integration in Österreich gesetzt hat, soll auch wieder aus Kroatien nach Österreich zurückkommen dürfen.

·         Wer aus Angst vor der Abschiebung vor der österreichischen Polizei flüchtete, soll das Recht auf eine neuerliche Anhörung und Prüfung der Aufnahme ins Asylverfahren bekommen.

 

(*Angabe von BorderCrossing Spielfeld, genaue Zahl ist unbekannt)

 

Unterfertigt von den UnterstützeInnern dieser Petition im Oktober 2016

 

Zur konkreten Situation von Asylwerbern in Mistelbach 

[Auszug aus einem Bericht von Frau Margit [Bewegung Mitmensch)]:

 

• Der Cousin der in Mistelbach lebenden Fam. K. wurde am 26.09.2016 trotz Beschwerde gegen den Bescheid in Linz festgenommen und am 27.09.2016 nach Zagreb in das überfüllte Hotel Porin gebracht. Nicht einmal sein Anwalt wurde von der Abschiebung informiert, das erfuhr er erst durch mich.
Dort muss er jetzt abwarten, wie das Verfahren gem. Dublin-III-Verordnung ausgeht.

• Eine andere Familie lebte für 8 Monate im Weinviertel, die Kinder gingen hier zur Schule, sie wurden trotz Beschwerde nach Kroatien abgeschoben. Drei Monate später erklärte sich Kroatien für unzuständig. Die Familie musste ohne Geld und auf eigene Faust irgendwie wieder zurück nach Österreich. Sie ist fix und fertig.

• Aus dem Haus A. wurde Frau H. (Irak) am 29.9.2016 trotz Beschwerde festgenommen und in ein Anhalte Zentrum gebracht, während ihre Tochter R. auf dem Weg zur Schule war. Beide besuchten unseren Deutschkurs Gruppe D.
R. ist in einem Schulprojekt des Vereins PROSA. R. wurde anschließend mit einem Nervenzusammenbruch in die Kinderabteilung ins Spital Mistelbach eingeliefert, wo sie bis Montag war. Ihre Mutter wurde am 30.9.2016 aus dem Anhalte Zentrum entlassen und ist nun wieder im Haus A.

Beide sind völlig fertig und erbrechen jedes Essen. Sie sind am Ende ihrer Kräfte und befürchten täglich ihre Abschiebung.

 

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Tags

dublin 3 verordnung, flüchtlinge, hilfe, menschenrechte

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