Bundesministerin der Justiz Fr. Leutheusser-Schnarrenberger soll für Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung persönlich haften oder zurücktreten Unterschreibe jetzt

Die Frist für die Umsetzung "Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten" lief am 15. September 2007 ab. Der Deutsche Bundestag hat dazu am 9. November 2007 das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" beschlossen, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Ziel des Gesetzes war die Bekämpfung von schwer ermittelbarer Kriminalität, Transaktions- und Wirtschaftskriminalität sowie von Straftaten, die unter Nutzung moderner Kommunikationstechnologien begangen werden. Die Notwendigkeit einer Umsetzung ist von den Innenministern der Länder mehrfach nachdrücklich bekräftigt worden.

Nach dem Gesetz mussten Anbieter von Mobilfunknetzen, Internetzugangsdiensten oder Telefondiensten dauerhafte Anschlusskennungen (z.B. Identifizierungsdaten wie Rufnummern, IP-Adressen und Kennungen) sechs Monate lang und durften maximal sieben Monate lang auf Vorrat speichern. Bereits am 11. März 2008 schränkte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz anlässlich einer Klage, die u.a. auch von , u.a. Fr. Bundesministerin der Justiz Leutheusser-Schnarrenberger angestrengt worden ist, mittels einer einstweiligen Anordnung dahingehend ein, dass die Daten nur an die Strafverfolgungsbehörden, nur mit Genehmigung des Ermittlungsrichters und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten herausgegeben werden dürfen. Die von den Beschwerdeführern beabsichtigte einstweilige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung hat das Gericht hingegen abgelehnt (1 BvR 256/08).

Am 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung zwar für verfassungswidrig und die entsprechenden Vorschriften für nichtig erklärt (1 BvR 256/08). Gleichzeitig hat es aber dargestellt, dass die Richtlinie nicht schlechthin unvereinbar mit Art. 10 Grundgesetz ist und Vorgaben für den Gesetzgeber gemacht, die es diesem erlauben, die Richtlinie grundgesetzkonform auszulegen. Wenn der Gesetzgeber also die Einschränkungen umsetzt, die die Richter in ihrem Urteil vorschreiben, sollten nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts Verbindungsdaten auch in Zukunft wieder in klar umrissenem Rahmen auf Vorrat gespeichert werden - so, wie es die EU-Richtlinie zwingend vorsieht.

Um einen mit dem Grundgesetz vereinbaren Rahmen zu formen, hatte das Gericht normenklare Regelungen gefordert. Unter anderem solle die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung tragen. Dies verlange eine dezentral Speicherung und mit besonderen Maßnahmen der Datensicherung. Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten seien nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setze dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zugelassen werden.

Fr. Leutheusser-Schnarrenberger wurde am 28. Oktober 2009 als Bundesjustizministerin berufen. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am. 2 März 2010 sind die rechtlichen Mittel zur Verhinderung der Umsetzung der EU-Richtlinie gescheitert. Das europäische Recht sieht vor, dass EU-Richtlinien zwingend durch das nationale Recht umzusetzen und auszugestalten sind. Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist auch eine Bundesministerin an Gesetz und Recht gebunden, der Verstoß eines niederrangigen gegen einen höherrangigen Rechtsakt ist rechtswidrig. Die von der Justizministerin bislang vorgelegten Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie, die aber weit unter den Mindestanforderungen der Richtlinie bleiben, sind nicht geeignet die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und verstoßen daher gegen höherrangiges Recht. Die von Fr. Leutheusser-Schnarrenberger erhoffte Überarbeitung der Richtlinie in ihrem Sinne (Senkung der Speicherfristen) durch die EU ist bislang ausgeblieben und kann kein Grund für die Mißachtung geltender rechtlicher Verplfichtungen sein.

Nun droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Deutschland stehen Strafzahlungen von 30 Millionen Euro ins Haus. 80 000 Euro dürften für jeden weiteren Tag fällig werden, an dem die Richtlinie nicht umgesetzt ist. Der Steuerzahler wird für die Untätigkeit und die rechtswidrige Blockadehaltung der Justizministerin in Kürze zu Kasse gebeten werden.

Eine Bundesministerin der Justiz steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und ist Trägerin von Amtspflichten. Durch die Weigerung zur Umsetzung der Richtlinie macht Sie sich der Amtspflichtverletzung schuldig. Ein Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass ein öffentlich Bediensteter vorsätzlich oder fahrlässig seine Amtspflicht verletzt. Die öffentlichen Einlassungen von Fr. Leutheusser-Schnarrenberger sowie Ihre o.g. gerichtlichen Anstrengungen machen deutlich, dass die Nichtumsetzung der Richtlinie angestrebt wird und dabei rechtliche Verpflichtungen zur Umsetzung ignoriert werden. Aufgrund der vorsätzlichen Amtspflichtverletzung trifft Fr. Leutheusser-Schnarrenberger eine persönliche Hatfungsplficht.

Darüber hinaus bezeugt das Verhalten von Fr. Leutheusser-Schnarrenberger eine grundsätzlich zersetzende Einstellung zum Rechtsstaat.
Welches Vorbild gibt die Justizministerin dem Bürger in Bezug auf die Einhaltung von Recht und Gesetz generell ?
Wer entscheidet überhaupt über die Grundgesetzskonformität bei übergeordneten Rechtsakten ?
Steht es den Ländern künftig frei, Bundesreglungen umzusetzen oder können sie diese aussetzen, wenn sie Zweifel an deren Rechtmäßigkeit hegen ?
Steht es einem Beamten frei, sich an Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu halten, wenn seine persönliche politische Einstellung oder seine persönliche Ansicht der Dinge nicht mit dem Ziel oder den Mitteln der Regelung in Einklang steht ?
Braucht man sich den Vorgaben der Gerichte immer nur dann anzunehmen, wenn sie die eigenen Ziele befördern ?
Muss der Bürger Bußgeld zahlen, wenn er davon ausgeht, dass dieses nicht rechtmäßig ist und der Bescheid in einem anstehenden Verfahren kassiert wird ?
Muss der Bürger noch Straf- oder Steuergesetze befolgen, wenn er davon ausgehen darf, dass sich diese in naher Zukunft ändern ?
Oder braucht Deutschland vielleicht die Strafzahlung gar nicht zu leisten, weil Fr. Leutheusser-Schnarrenberger irgendwelche Gründe vorbringen wird, die dagegen sprechen ?

Frau Ministerin, Sie sind eine Gesinnungstäterin allerübelsten Ausmaßes.
Sie sind untragbar für die Realpolitik, isoliert und kompromissunfähig.
Sie schaden dem Volk direkt und belasten es vorsätzlich mit Zahlungsverpflichtungen.
Sie scheißen auf den Rechtsstaat, kommende Rechts- und Vertragsbrecher werden sich auf Sie berufen.
Die Zersetzung des labilen europäischen Rechtskonstrukts trägt Ihre Handschrift.

Sie haben geschworen, dass Sie Ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen". Diesem Eid sind Sie zu keinem Zeitpunkt gerecht geworden.
Ziehen Sie die Konsequenzen aus Ihrer erfolglosen Politik: Treten Sie zurück oder haften Sie persönlich für den verursachten Schaden !

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Schwatten AussempottVon:
Politik & RegierungIn:
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Bundesministerin der Justiz Fr. Leutheusser-Schnarrenberger

Offizielle Befürworter der Petition:
Schwatten Aussempott

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aufforderung, bundesverfassungsgericht, eu-richtlinie, leutheusser, petition, rücktritt, schnarrenberger, umsetzung, vorratsdaten, vorratsdatenspeicherung

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