Auflösung und Neuwahl des deutschen Bundestages wegen umfassender Wählertäuschung Unterschreibe jetzt

Petition für die Auflösung und Neuwahl des deutschen Bundestages wegen umfassender Wählertäuschung

Begründung:
1. flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn
2. doppelte Staatsbürgerschaft
3. Leiharbeit
4. Werkverträge
5. Mütterrente
6. Frühverrentung
7. Überwachung
8. Waffenexporte
9. Energiekosten
10. Steuerhinterziehung
12. Plutokratie



1. flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn

S. Gabriel: Ohne flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn gibt es keine Große Koalition.

Der verbindliche flächendeckende “Mindestlohn“ von “8,50 Euro“ – ab 2014 – wurde von SPD und Union beseitigt. Die von der Union geforderten Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn könnten nach Berechnungen der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung rund zwei Millionen Menschen treffen. Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund fünf Millionen Beschäftigten, die derzeit für einen Stundenlohn unter 8,50 Euro arbeiten. Die Zahl bezieht sich auf Ausnahmen für Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose; Praktikanten und Auszubildende sind nicht enthalten.
Mit den geforderten Ausnahmen wird der allgemeine Mindestlohn systematisch unterlaufen. Es entsteht ein neuer, eigener Niedriglohnsektor, der sich besonders auf die Branchen Gastgewerbe, Handel und einige Dienstleistungen konzentrieren würde. Es besteht die Gefahr, dass Mindestlohnbeschäftigte durch andere ersetzt würden, die nicht unter die Regelung fielen. Der Mindestlohn wird so zum "Schweizer Käse".



2. doppelte Staatsbürgerschaft

S. Gabriel: Er werde seiner Partei keinen Vertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht enthalten sei.

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im Übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht, steht im Koalitionsvertrag. „Im Übrigen“ bedeutet, dass Ausländer bei einer Einbürgerung ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben müssen, für sie gilt die Mehrstaatigkeit nicht. Im Koalitionsvertrag gänzlich ignoriert werden Angehörige der älteren Generationen, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland leben, mithin faktische InländerInnen sind, jedoch durch das geltende Staatsangehörigkeitsgesetz dem Optionszwang unterliegen und lediglich die eine oder andere Staatsangehörigkeit haben können.



3. Leiharbeit

Schwarz-Rot wollte den Missbrauch der Leiharbeit unterbinden. Doch die Regeln, die der Koalitionsvertrag vorsieht, sind nutzlos. Helfen würde nur die volle Bezahlung ab dem ersten Arbeitstag.

Die 18-Monats-Begrenzung betrifft nur die wenigsten Leiharbeiter. 50 Prozent der Entleihungen dauern nicht länger als drei Monate. Schon seit 2011 heißt es im Gesetzestext, dass Entleihungen "vorübergehend" sein sollen. Die 18 Monate sind jetzt eine Konkretisierung dieser Klausel.
Die Leiharbeitsunternehmen werden sich darauf einstellen. Schon jetzt sieht das Karussell für viele Leiharbeiter doch so aus: Sie werden von einer Leiharbeitsfirma angestellt, die verleiht sie an einen Betrieb. Nach der vorgeschriebenen Frist müssen sie dort gehen, werden vom Arbeitnehmerüberlasser gekündigt. Dann sind sie arbeitslos, bis das Spiel von vorne anfängt.
Übrigens sind bei der 18-Monats-Begrenzung auch die weiteren Ausführungen im Koalitionsvertrag interessant:
Durch einen Tarifvertrag in der Entleihbranche oder einer Betriebsvereinbarung auf Unternehmensebene kann von der 18-Monats-Grenze abgewichen werden. Über die Hintertür käme man dann wieder zum alten Modell.
Die meisten Entleihungen sind kürzer. Außerdem haben wir das zum Beispiel in der Metallindustrie schon, mit den stufenweise ansteigenden Branchenzuschlägen.
Der Missbrauch der Leiharbeit kann weitergehen:
Es gibt kein generelles Verbot der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen, kein generelles Verbot der Schlechterstellung von Leiharbeitnehmern, kein Verbot der (sachgrundlosen) Befristung von Leiharbeitsverhältnissen, keine Wiedereinführung des Synchronisationsverbots (= kein Verbot der Überlassung "von Fall zu Fall").



4. Werkverträge

Werkverträge werden in jüngster Zeit zum Lohndumping benutzt. Das Thema Missbrauch von Werkverträgen kommt im Koalitionsvertrag zu kurz. Pläne zum Ausbau der Mitbestimmung sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich.
Der Missbrauch der Werkverträge kann weitergehen:
Es gibt keine Mitbestimmung des BR bei der Einstellung von Werkvertrags-Arbeitnehmern (§ 99 BetrVG), keine Mitbestimmung des BR in sozialen Angelegenheiten von Werkvertrags-Arbeitnehmern (§ 87 BetrVG), keine konkreten Abgrenzungskriterien zu Werkvertrag/Leiharbeit  (die Übernahme der BAG-Kriterien wären ausgesprochen schlecht für Arbeitnehmer/Betriebsräte), keine Verhinderung von Tarifflucht durch Werkverträge.



5. Mütterrente

Die Finanzierung der Mütterrente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die alle Steuerzahler aufzukommen haben. Werde dies den Beitragszahlern übertragen und müsste dafür die Finanzreserve der Rentenversicherung herhalten, ist dies "nicht de jure, aber de facto eine Umgehung der Schuldenbremse". Der Sozialbeirat warnt nun in ungewöhnlich scharfer Form davor, sich an diesem finanziellen Polster zu vergreifen. Der Griff in die Rentenkasse entspricht "im ökonomischen Sinne einer Schuldenfinanzierung, die durch die neuen grundgesetzlichen Verschuldungsregeln (Schuldenbremse) für den Bund und die Länder - nicht aber im Hinblick auf die Sozialversicherungshaushalte - sehr deutlich eingeschränkt wurde".
Werden neue Rentenleistungen durch die Beitragszahler finanziert, gibt es nach Angaben des Sozialbeirats einen weiteren unangenehmen, aber kaum bekannten Nebeneffekt: Die jedes Jahr im Juli normalerweise übliche Rentenerhöhung fällt geringer aus. In seiner Rüge schreibt der Beirat deshalb: "Die Versicherten werden in zweifacher Weise belastet. Sie finanzieren direkt die zusätzlichen Ausgaben und müssen außerdem durch geringere Rentenanpassungen ein stärker sinkendes Rentenniveau hinnehmen."
Selbst Unions-Abgeordnete hatten zuletzt eingeräumt, dass wegen des geplanten Rentenpakets an Beitragserhöhungen kein Weg vorbei führe. Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, sagte: "Auf lange Sicht werden natürlich die beschlossenen rentenpolitischen Maßnahmen dazu führen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung auch wieder steigen."



6. Frühverrentung

CDU-Rentenexperte Peter Weiß. "Wenn wir nicht aufpassen, droht künftig ein heilloses Durcheinander im Rentenrecht."
Auch Beamte wollen jetzt die Rente mit 63: Union und SPD haben im Koalitionsvertrag Verbesserungen für Rentner vorgesehen. Nun verlangt der Deutsche Beamtenbund, seine Mitglieder ebenfalls zu berücksichtigen – und die Anrechnung der Kindererziehung für Pensionäre aufzuwerten.
Die Wirtschaft fürchtet, dass die Rente mit 63 eine neue Frühverrentungswelle auslöst, die umso verheerender wird, je großzügiger die Neuregelung ausfällt.



7. Überwachung

Artikel 5 GG: Meinungs- und Informationsfreiheit, Freiheit der Berichterstattung - eine Zensur findet nicht statt.
Artikel 11 GG: Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Spätestens 2015, wird w-lan bei Neuwagen zur Pflicht, weiterhin steht dann wohl auch die nächste Stufe der Fahrzeug-Kontrolle an:
Autoversicherer wollen per GPS das Fahrverhalten des Versicherten kontrollieren und so das Risiko für die Versicherung einschätzen. Aus dieser Einstufung ergibt sich dann die zu zahlende Versicherungssumme.
Die Autobahnmaut für PKW wird später mit On-Board Unit zur kilometergenauen Abrechnung geplant. Dies führt zu einer Total-Überwachung, die im Gegensatz zu den im Grundgesetz garantierten Verfassungsrechten steht.

Eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt richtet sich gegen sämtliche Mitglieder der Bundesregierung inklusive der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers sowie gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Die Anzeige stützt sich auf den Vorwurf, amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, der Innenminister und die Bundeskanzlerin hätten „verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten“ unternommen oder Beihilfe hierzu geleistet. „Durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ“ liege eine Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt vor.

In der NSA-Affäre zeige sich, dass die Regierung es mit ihrem Amtseid nicht ernst nimmt. Statt Schaden von den Deutschen abzuwenden, werde Gehorsam gegenüber Washington demonstriert.

Die Bundesregierung hat der Aussage von Innenminister Friedrich über das "Supergrundrecht Sicherheit" nicht widersprochen. Sie hätte vor allem der Forderung ihres Bundesinnenministers und Sondergesandten Friedrich nach Anerkennung eines "Supergrundrechts Sicherheit" widersprechen und damit die Verfassungsordnung wieder ins Lot rücken müssen. "Supergrundrecht Sicherheit" heißt ja, dass die Grundrechte der Bürger im Zweifel weniger gelten sollen als die Anordnungen von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, sobald die das, auch aufgrund von geheimen Erkenntnissen zur Abwehr von Verbrechen und Terrorismus, für nötig halten.
Die Hülle aus Quellenschutz und Geheimnisträgern macht all das für Öffentlichkeit, Parlament und Gerichte unüberprüfbar.



8. Waffenexporte

Die SPD-Fraktion (Thomas Oppermann) kritisierte scharf: „Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt“.
Jetzt kündigte S. Gabriel an: Die Regierung bürgt für ein umstrittenen Milliardenauftrag aus Saudi-Arabien. Der Vizekanzler wehrt sich gegen Kritik: Waffendeal sei nicht gleich Waffendeal.



9. Energie

S. Gabriel: "Die Verbraucher sollten sich keine Hoffnungen auf sinkende Strompreise machen." ("Bericht aus Berlin", 19.1.14)
Der Wahlkampf wurde unter der Überschrift verkauft, der Strompreis dürfe für die Massen nicht weiter steigen. Aber darum geht es den Regierung überhaupt nicht. Gabriel kündigt in seinem Eckpunktepapier zur "Reform des EEG-Gesetzes" entsprechend eine weitere Reduzierung der durchschnittlichen Einspeisevergütung bei erneuerbaren Energien von 17 auf 12 Cent pro Kilowattstunde an. Vor allem aber will er deren Förderung deckeln. Wenn mehr als 2.500 Megawatt an neuen Anlagen gebaut werden - das entspricht etwa 1.000 Windrädern - gibt es automatisch weitere Kürzungen.
Gabriels Pläne, die die "Energiewende" angeblich "bezahlbar" machen sollen, machen sie erst recht "unnötig teuer". Während die Vergütungen für den Strom aus Windrädern an Land - die besonders effektiv sind - sinken, sollen sie für die teuren Offshore-Windkraftwerke im Meer sogar steigen. Davon werden vor allem von die großen Energiemonopole profitieren, die diese Anlagen vor allem betreiben. Diese können damit ihre Energiegewinnung aus Kohle und Atom grün "garnieren" und werden dafür noch belohnt.



10. Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung Koalition uneins über Strafen für Steuerbetrüger. Man hat den Eindruck, dass Sie über manche Themen lieber nicht mehr sprechen. Beim Thema Steuerhinterziehung etwa ist es in der SPD ruhig geworden. Jetzt werden neue prominente Fälle bekannt.
CDU-Politiker sind gegen eine Verschärfung. Der CDU-Finanzexperte Norbert Barthle hält die derzeitige Regelung weiter für sinnvoll. "Wir brauchen die Selbstanzeige so lange es Steueroasen gibt. Nur so kommt der Staat an das ihm zustehende Steuergeld", sagte er gegenüber Bild. Auch der Bund der Steuerzahler teilt diese Auffassung. "Es ist die einfachste und effektivste Form für den Staat, an hinterzogene Steuern heranzukommen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.



12. Wandel der Bundesrepublik Deutschland von der Demokratie zur Mutti Plutokratie

Ob eine Demokratie existiert oder nur als Begriff vorgeschoben wird, kann man nur in dem Augenblick ermitteln, in dem die Frage gestelltwird. Voraussetzung für eine Demokratie ist, dass sich der Mehrheitswillen der Bevölkerung politisch durchsetzt und die Regierung ihrHandeln am Wohl der allgemeinen Gesellschaft und nicht einer kleinen Interessengruppe orientiert.
Hier ist beides zu verneinen. Es handelt sich in Deutschland um eine beginnende Plutokratie.

Schäuble spielt bereist einen Schuldenschnitt für Griechenland durch, obwohl er einen erneuten Schuldenschnitt wiederholt abgelehnt hatte.
Griechenland wird seit 2010 mit zwei Hilfspaketen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt.
Jetzt sollen also die deutschen Arbeiter und Angestellten mit dem Geld, welches für ihre Kinder gedacht war, die Zahlungen derreichen Griechen, die keine Steuern bezahlen, ersetzen.
Obwohl die Bundesbank fordert, die Griechen sollen für ihre Krise selbst zahlen, ist Schäuble für einen Schuldenschnitt auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Die Plutokratie ‚Reichtumsherrschaft‘, ist eine Herrschaftsform, in der Herrschaft durch Vermögen legitimiert wird. In einem plutokratischen System gibt es einen hohen Grad an sozialer Ungleichheit bei geringer sozialer Mobilität. Damit ist verbunden, dass die finanzielle Macht Einzelner oder von Unternehmen die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates umgeht, eigennützig den Staat steuert und demokratische Wahlen möglichst manipuliert.

In Europa wird nicht von ungefähr von einer Machtübernahme der EU durch Goldman Sachs gesprochen. Mit der überraschenden Ernennung von Paul Joseph Watson zum neuen Gouverneur der Bank of England festigt der Kanadier Mark Carney, den beherrschenden Einfluss der Investmentbank Goldman Sachs auf alle größeren europäischen Volkswirtschaften. Weiter stieg Herman Van Rompuy zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates auf.
Die Ernennung Carneys zum britischen Zentralbankchef markiert auch den vorläufigen Abschluss der Bemühungen von Goldman Sachs, in praktisch jeder wichtigen europäischen Volkswirtschaft über die Besetzung von Schlüsselpositionen die Kontrolle an sich zu reißen. Erst im vergangenen Jahr wurde der frühere EU-Kommissar Mario Monti dazu auserlesen, den demokratisch gewählten italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu ersetzen. Monti gehört zur internationalen Beratergruppe von Goldman Sachs und ist europäischer Vorsitzender der u.a. von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission und ein führendes Mitglied der Bilderberg-Gruppe.
Und als der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou auch nur erwog, das griechische Volk in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen, wurde er innerhalb weniger Tage durch den früheren stellvertretenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Harvard-Gastprofessor und ehemaligen Chefvolkswirt der amerikanischen Notenbank Federal Reserve in Boston, Loukas Papadimos, ersetzt. Papadimos stand an der Spitze der griechischen Zentralbank, als diese fragwürdige Derivatgeschäfte mit Goldman Sachs abwickelte, mit denen Griechenland das tatsächliche Ausmaß seiner Schulden verschleierte, was dann letztlich mit zur europäischen Schuldenkrise führte.
Sowohl Papadimos als auch Monti sind nicht durch demokratische Wahlen legitimiert.
Wenig später wurde dann der frühere stellvertretende Vorstandschef von Goldman Sachs International – Mario Draghi – zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank gewählt.
Zu Beginn der internationalen Finanzkrise 2008 war der frühere Goldman-Sachs-Vorstandschef Hank Paulson amerikanischer Finanzminister. Als Timothy Geithner schließlich Paulson ablöste, wurde der Goldman-Sachs-Lobbyist Mark Patterson zu seinem Chefberater ernannt.
Der derzeitige Vorstandschef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, hat bereits mindestens zehnmal das Weiße Haus aufgesucht. Goldman Sachs gehört zu den größten Spendern für den Wahlkampf Obamas und hat so maßgeblich zu dessen Wiederwahl beigetragen.

 
Führen die Goldman-Sachs-Leute das FED-System in Europa ein?
Die Investmentbank Goldman Sachs hielt eine Große Koalition für die beste Lösung für Deutschland. In fast gleichlautenden Statements hatten sich der ehemalige Goldman-Banker Mario Monti und der Chefstratege der Bank, Dirk Schuhmacher, zum Wahlausgang geäußert. „Mario Monti hoffte unterdessen auf ein Bündnis von Union und SPD. ,Falls eine große Koalition zustande kommt, rechne ich mit Fortschritten bei der europäischen Integration‘. Erfreut zeigte sich der frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb über das Scheitern der FDP. ,Die aktuelle FDP stand der europäischen Politik oft im Weg‘, sagte Monti.“
„Unter der Hand sind, etwa in der EU-Kommission, klarere Worte zu hören. ,Mit einer neuen Koalition wird die europäische Zusammenarbeit leichter sein als es mit der FDP war‘, sagt ein Kommissionsbeamter. ,Die Liberalen sind die wirtschaftspolitischen Hardliner in Europa und haben viele sinnvolle politische Entscheidungen verhindert oder verwässert.‘“
Dies ist eine bemerkenswerte Übereinstimmung. Goldman Sachs, ein ehemaliger Goldman Sachs-Premier und die EU-Kommission kommen zu demselben Ergebnis: Es ist gut, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, weil sie ein Störfaktor bei der Euro-Rettung war. Eine große Koalition kann nun das Europäische Einigungswerk fortsetzen.
 
Das Wahlergebnis zeigt sich in diesem Licht nicht nur als ein großer Erfolg für Angela Merkel. Es ist auch ein Erfolg für jene, die bereit sind, den Gedanken zu verteidigen, dass der Super-Staat besser als der Nationalstaat ist.
Für Goldman ist Stabilität im Großen eine wichtige Grundlage, um das Geschäftsmodell der Bank erfolgreich und profitabel umzusetzen.
Glücklicherweise muss Goldman hier nichts dem Zufall überlassen: Alexander Dibelius, Goldman-Chef in Deutschland, ist ein enger Vertrauter von Angela Merkel. Der US-Botschafter in Berlin kommt ebenfalls von Goldman, um die transatlantische Dimension des Fortschritts zu unterstützen.
Für Goldman ist vor allem die kommende Banken-Union ein wichtiges Einsatzfeld: Wenn die Union schon bald unter der unbestechlichen Aufsicht von Mario Draghi Wirklichkeit wird, wird es eiskalt kalkuliert zu einer Neuordnung des europäischen Banken-Sektors kommen. Vor dem Stress-Test durch die EZB sollen die Steuerzahler einmal einen Fonds schaffen, der die wildesten Verluste finanziert. Bis alles läuft, zahlt der Steuerzahler über den ESM.
Wenn danach Banken zerschlagen, ge- und verkauft werden, ist das ohne die kundige Unterstützung von Investment-Banken nicht zu denken.
Hier wird Goldman eine führende Rolle spielen – vermutlich tatkräftig unterstützt von anderen Experten wie der Boston Consulting Group (BCG). Die hat sich schon mal mitten im Bundesfinanzministerium angesiedelt. Da aller Voraussicht nach der neue Bundesfinanzminister wieder Wolfgang Schäuble heißen wird, sollte einer geordneten Abwicklung der Schulden in Europa nichts mehr im Wege stehen.
 



 

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Miri18Von:
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