PETITION GEGEN DIE GIS-GESETZESÄNDERUNG VOM 07.12.2011 Unterschreibe jetzt
Am 07.12.2011 wurde im Nationalrat eine Änderung im §31 Absatz 3 des ORF-Gesetzes(BGBI.Nr.379/1984,i.d.F) beschlossen, die zur Folge hat, dass künftig wieder das ORF-PROGRAMMENTGELT in voller Höhe zu bezahlen ist.
Mit anderen Worten: Wenn an einem Standort die prinzipielle Empfangsmöglichkeit besteht, muss das ORF-Programmentgelt als Teil der gesamten Rundfunkgebühr entrichtet werden, unabhängig davon, ob ein Teilnehmer eine ORF-Digitalkarte für den Empfang via Satellit besitzt oder einen DVB-T-Tuner hat!!!!!!
Das Gesetz trat am 01.01.2012 in Kraft!
Wir, die Bürger der DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÖSTERREICH fordern hiermit, dass diese Gesetzesänderung gelöscht wird!!!!
Die Politiker können uns nicht zu einer ZWANGSKONSUMATION des ORF verpflichten!!!!
Jeder Bürger MUSS FREI ENTSCHEIDEN können, ob er den ORF als Produkt konsumieren will oder ein anderes TV-Angebot konsumieren möchte.
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Gegen das staatliche Gebühren- und Informationsmonopol !! -
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Die GIS und der ORF ist eine frechheit! -
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06 Juli 2012146. Christian Rudolf
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Informationen
07 Mrz 2012, vor einem Jahr
Zugefügt Am:
margit ottVon:
Kultur & GesellschaftIn:
Petitions - Empfänger:
Parlament Österreich
Offizielle Befürworter der Petition:
Margit Ott
Tags
generelle, kein, österreich!, s orf-programmentgelt



