Saul wants to:

Politisch motivierten Ausweisungsbescheid gegen Patras Bwansi aufheben! Kriminalisierung und Einschüchterung beenden!


Politisches und gesellschaftliches Engagement von Flüchtlingen sind keine Verbechen!



Wir, die Unterzeichner_innen dieser Petition, fordern die sofortige Aufhebung des politisch
motivierten Ausweisungsbescheides der Ausländerbehörde Passau gegen den Flüchtlingsaktivisten Patras
Bwansi.



Gesellschaftliche und politische Teilhabe ist für alle hier lebenden Menschen ebenso wie
Bewegungsfreiheit oder freie Wahl des Wohnortes und -raumes sowie menschenwürdige Lebensbedingungen
und Selbstbestimmung etc. ein Menschenrecht. Proteste von Geflüchteten gegen die Verletzung ihrer
Menschenrechte sind legitim und müssen egal an welchem selbstbestimmten Ort gewährleistet und
garantiert werden. Deshalb sind auch alle Strafbefehle wie z.B. wegen des Verstoßes gegen die
Residenzpflicht generell und speziell im Zusammenhang mit den Refugeeprotesten mit sofortiger
Wirkung aufzuheben.



Abschreckungs- und Einschüchterungsstrategien durch die Kriminalisierung des Engagements von
protestierenden Geflüchteten über die Stimmungsmache mit Hilfe der Konstruktion einer angeblichen
"Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" sind nicht hinnehmbar. Sie dienen lediglich der
Erzeugung eines bedingungslosen Gehorsams, der Unterordnung unter und Akzeptanz von rassistischen
und sozial ausgrenzenden Sondergesetzen und -regelungen durch Geflüchtete sowie zur Einschränkung
ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die Androhung von Repression und Abschiebung. Zu dem
bereiten sie den Nährboden für die Hetze von Nazis und Rassist_innen gegen Menschen wegen ihrer
vermeintlichen Herkunft, Religion, Lebensweise oder dem sozialen Status. Politisch, ideologisch
und/oder wahltaktisch motiviert auf den breit in der Mitte der Gesellschaft vorhandenen Rassismus
und Sozialchauvinismus zu setzen sowie Ängste und Vorurteile zu schüren, um Repressionen, Sanktionen
und Abschiebungen öffentlich rechtfertigen und legitimieren zu können, ist nicht nur
verantwortungslos sondern äußerst gefährlich. Hier sind jetzt die Landesregierung Bayern und das
Landratsamt Passau aufgefordert, ihre eigene repressive Asyl- und Flüchtlingspolitik zu beenden
sowie ihrer Verantwortung betreffs der Ausländerbehörde Passau nachzukommen, um eine drohende
Abschiebung von Patras Bwansi abzuwenden.



Mehr zu Patras Bwansi und seinem Engagement und Motivationen:



http://asylstrikeberlin.wordpress.com/author/refugeesasystrikeberlin/



Der Flüchtlings-Aktivist Patras Bwansi aus Uganda lebt seit Oktober 2012 im Protest Camp am
Oranienplatz in Berlin. Sein Asylantrag wurde im März 2012 abgelehnt. Am 21.02.2013 wurde ihm
persönlich sein Abschiebungsbescheid mit sofortiger Vollziehbarkeit ausgehändigt. Nun ist er
unmittelbar von der Inhaftierung und darauf folgender Abschiebung bedroht.



Patras Bwansi hat sich entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen und gegen die angedrohte
Abschiebung zu kämpfen. Daher verweigert er seit Mitte 2012 öffentlich seine Registrierung beim
Ausländeramt und damit den Status der Duldung (= Aussetzung der Abschiebung).



Er bekräftigt: „ Ich akzeptiere nicht, dass mir dieser Status aufgezwungen wird, da eine Duldung
meine Menschenrechte und Menschenwürde verletzt. Geflüchteten im Duldungs-Status werden jegliche
Grund- und Menschenrechte entzogen. Sie müssen unter unmenschlichen Bedingungen in abgeschiedenen
Lagern leben. Sie dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, sie dürfen nicht arbeiten, sie haben
keinen Zugang zu sozialer, medizinischer und städtischer Infrastruktur. Die Duldung bringt einen
hohen psychologischen Druck mit sich, da der Tag der Abschiebung ungewiss ist: heute, morgen, in
einem Jahr oder in 10 Jahren?!“



„Meine Forderung lautet: dauerhafter Aufenthaltsstatus als elementares Recht!“



Gefahr der Gefangennahme



Statt „Unter zu tauchen“, wie ihm die Ausländerbehörde Passau vorwirft, gibt Bwansi seinen
Aufenthaltsort ständig öffentlich bekannt. Zur Zeit nimmt er an der Refugees Revolution Bustour
durch Deutschland teil.



Für Patras Bwansi bedeutet die Bustour durch Deutschland ein großes Risiko. Vor allem der
Aufenthalt in Passau am 03. und 04. 03.2013, wo er im Lager in Breitenberg lebte, bis er nach Berlin
aufbrach. Die ansässige Ausländerbehörde will ihn abschieben, sobald sie seiner habhaft wird. Schutz
bietet nur eine große empörte Öffentlichkeit.



Skandalöse Aschiebebegründung



Die Tatsache, dass Patras Bwansi (bekannt als Patrick) als eine der zentralen und regelmäßig medial
in Erscheinung tretenden Figuren der Flüchtlingsproteste einen Ausweisungbescheid bekommt, lässt nur
die Vermutung zu, dass seine unverzüglich zu vollziehende Abschiebung politisch motiviert ist!



Auf den acht Seiten der Verfügung ist viel von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland die Rede – Gefahren, die allein daraus erwachsen sollen, dass die
Behörden die AusländerInnen nicht mehr vollständig unter Kontrolle haben.



In dem Ausweisungsbescheid steht u.a. zur Begründung: „Mit der Ausweisungsverfügung soll auch eine
abschreckende Wirkung auf andere Ausländer erzielt werden. Es soll anderen Ausländern
unmissverständlich klar gemacht werden, dass im Falle des Untertauchens mit anschließendem illegalem
Aufenthalt seitens der Ausländerbehörden unverzüglich aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt
werden. Im vorliegenden Fall lässt sich die abschreckende Wirkung nur durch eine sofort vollziehbare
Maßnahme erreichen“



Das Ausländeramt will ein Exempel statuieren – und macht keinen Hehl daraus.



Aus Sicht des Berliner Migrationsrechtlers Volker Gerloff ist die Ausweisung in dieser Form
rechtswidrig. In der Regel erfolge im Falle des „Untertauchens“ eine Ausschreibung zur Festnahme.
Ausgewiesen werden Ausländer eher nach handfesten strafrechtlichen Verurteilungen. Gegen den
ugandischen Aktivisten liegt jedoch keine einzige vor. Eine hier noch als Begründung dienende
Strafverfolgung wurde bereits lange zuvor gerichtlich zurückgenommen. Gerloff sieht in dem Vorgehen
der Passauer Ausländerbehörde einen »hilflosen Versuch«, das Missfallen gegenüber dem
Flüchtlingsprotest zum Ausdruck zu bringen. »Die Behörde hat offenbar das Gefühl, dass sie die
Teilnahme von Herrn Bwansi am Flüchtlingscamp nicht untätig hinnehmen kann und greift daher zum
letzten Mittel, der Ausweisung.« (Zitat ND, 02.03.2013)



Er und wir UnterstützerInnen verstehen den Abschiebungsbescheid gegen Patras Bwansi als offiziellen
Angriff auf den bundesweiten Kampf der Flüchtlings-AktivistInnen für ihre Rechte. Speziell zielt er
auf die Refugees Revolution Bustour als spektakulärer Teil der Mobilisierungskampagne aller
Geflüchteten. Die staatliche Begründung ist eine unverhohlene Drohung, gerichtet an alle
AsylbewerberInnen in den Lagern, bei Strafe der eigenen Abschiebung nicht dem Beispiel der
protestierenden Geflüchteten zu folgen, selber die Residenzpflicht zu brechen und den Kampf für ihre
Rechte aufzunehmen.



Patras Bwansi fährt trotz allem mit auf der Bustour. “Für unseren Protest nehme ich das Risiko,
abgeschoben zu werden, in Kauf. Jetzt erst recht!”.



 



Unsere Solidarität und Unterstützung für Patras Bwansi und alle Asylsuchenden! Für ein
gleichberechtigtes, selbstbestimmtes und solidarisches Zusammenleben aller!