Fiorella Parenti wants to:

Annullierung des Konkordats zwischen Österreich und dem Vatikan

Keine Sonderrechte für Kirchen!

Es existiert ein Konkordat zwischen dem Vatikan und der Republik Österreich, das unter anderem das
Kruzifix im Schulklassenzimmer vorsieht und 500 Millionen € an Steuergeldern jährlich in
konfessionelle Privatschulen fließen lässt. Der Austrofaschist Engelbert Dollfuß hat 1933 das
österreichische Konkordat mit dem Vatikan geschlossen, das in Österreich Verfassungsrang genießt.
Ähnlich verhält es sich in Deutschland. Wie kam es zum deutschen Konkordat? Nach der Machtergreifung
durch die Nazis wurden die Verhandlungen über ein Reichskonkordat aufgenommen; die Initiative ging
dabei von den Nazis aus. Adolf Hitler und Franz von Papen haben Anfang März 1933 dem Vorsitzenden
der katholischen Zentrumspartei, Ludwig Kaas, den schnellen Abschluss des Reichskonkordats
versprochen, sollte das katholische Zentrum dem Ermächtigungsgesetz zustimmen. Das bedeutet, dass
das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933, dem die katholische Zentrumspartei zugestimmt hat, mit
dem Konkordat vom 20. Juli 1933 verknüpft war: Hitler an die Macht und dann gleich den
Staatskirchenvertrag mit dem Vatikan. Am 23. März 1933, am Tag des Ermächtigungsgesetzes, erklärte
Adolf Hitler in seiner Regierungserklärung, dass er den Kirchen ihre Rechte garantiere und weiter:
"Das Christentum ist das unerschütterliche Fundament des sittlichen und moralischen Lebens unseres
Volkes." Was sagt uns das? Es ist das Christentum, das den 2. Weltkrieg und den Holocaust
verschuldet hat. Das Reichskonkordat ist noch heute in Deutschland gültig. Ich sehe für Österreich
und Deutschland - beide Konkordate wurden beinahe zeitgleich mit dem Vatikan geschlossen - die
Möglichkeit, den Vertrag mit dem Vatikan loszuwerden, darin, das Konkordat für ungültig erklären zu
lassen, da es in beiden Fällen mit einem faschistischen Regime geschlossen wurde, wovon sich die
Bundesrepublik Deutschland wie auch die Republik Österreich in jeglicher Form auf das Schärfste
distanzieren müssen. Das Konkordat könne daher in der damals gültigen Form nicht mehr in Kraft sein.
Eine einseitige Kündigung des Konkordats von Seiten der Republik Österreich wäre ein erster Schritt
und würde dem Vatikan unmissverständlich signalisieren, dass Österreich mit dem Konkordat nicht
einverstanden ist. Rein rechtlich gesehen, kann das Konkordat einseitig nicht gekündigt werden.
Österreich kann als Begründung zur Auflösung des Konkordats die gravierenden Änderungen im
Staatsverständnis und in der Verfassung zwischen Konkordatsabschluss und Gegenwart ins Treffen
führen. Während der Amtszeit von Papst Pius XI. (Papst von 1922 bis 1939) war sein Nachfolger Papst
Pius XII. (Papst von 1939 bis 1958) Kardinalstaatssekretär, Erzpriester und Vermögensverwalter des
Petersdoms und hat als Eugenio Maria Giuseppe Giovanni Pacelli zusammen mit Engelbert Dollfuß und
Kurt Schuschnigg das österreichische Konkordat vom 5. Juni 1933 unterzeichnet. Ich denke nicht, dass
Pius XII. und Engelbert Dollfuß ein so hohes Ansehen genießen, dass sie Österreich für alle Zeiten
an einen Vertrag binden können, der aus einer Zeit tradiert, wo Österreich tatsächlich noch ein
katholisches Land war. In Österreich sind aktuell etwa 20 Prozent konfessionsfrei, in Wien etwa 25
Prozent. Kindesmissbrauch zur Potenz, Homophobie, Kondomverbot, Diskriminierung der Frau,
reaktionäres, unwissenschaftliches Weltbild, Anbeten von Fälschungen wie dem Turiner Leichentuch,
Ignorieren von neuen Erkenntnissen über Jesus und seine Zeit und von neu entdeckten Texten aus jener
Zeit, Sexverbot vor der Ehe ... die Kirche ist so daneben, dass sowieso keiner mehr Interesse an
diesem Verein hat. Bei der Wahrnehmung dessen, was der Fall ist, zielt das Konkordat, dieses
Vertragswerk, darauf ab, eine Vertragspartei möglichst langfristig in einem unausgewogenen
Vertragsverhältnis festzuhalten, wobei für eine der Vertragsparteien unverhältnismäßig günstige
Konditionen bestehen. Rechtlich sind solche Verträge im Zivilrecht gänzlich nichtig; das Konkordat
ist ein Knebelvertrag mit Knebelparagraphen. Im Zivilrecht sind Knebelverträge rechtswidrig, womit
die unbedingte Bindung der Parteien an ihren Vertrag durchbrochen wird und es einer oder beiden
Parteien gestattet ist, sich von dem Vertrag zu lösen. Gespräche zwischen mir und dem
Österreichischen Verfassungsgerichtshof sowie dem Außenministerium ergaben, dass das Argument
Knebelvertrag bei Verträgen zwischen Staaten wie dem Konkordat nicht anwendbar ist; die einzigen
Möglichkeiten für die Republik Österreich bestehen in einem Vertragsbruch und in einer
Neuverhandlung, was vom Parlament initiiert werden muss. Die Voraussetzung, dass Parlament und
Medien dafür Interesse zeigen, ist die ausreichende Thematisierung des Konkordats in der
Bevölkerung.
Helfen Sie mit, Österreich durch die Annullierung des Konkordats von Religionsprivilegien zu
befreien und zu mehr Demokratie zu verhelfen, denn Demokratie beginnt mit der Trennung von Staat und
Religion.