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Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig! Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang

In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung wurde beschlossen, die Bundesprogramme gegen
Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus auszuweiten. Auch die Auseinandersetzung mit
Linksextremismus wurde zur Zielsetzung erklärt. Dagegen wurde in einer unter dem Titel „Folgenreiche
Realitätsverleugnung: Das neue Extremismusbekämpfungsprogramm der Bundesregierung“ veröffentlichten
Erklärung u.a. eingewandt, dass dieser Neuakzentuierung der Bundesprogramme keine fachlich
begründete Problemdiagnose, sondern das politische Motiv zu Grunde liegt, eine veränderte
Gefahrendiagnose durchzusetzen; eine Gefahrendiagnose, die auf einer nicht akzeptablen Gleichsetzung
linker Gesellschaftskritik mit antidemokratischen und rassistischen Positionen basiert. Zu
befürchten war, dass dies zu einer Ausgrenzung antirassistischer Initiativen und Projekte aus dem
Kreis derjenigen führen wird, die als Angehörige der demokratischen Zivilgesellschaft und damit als
legitime Gegner des Rechtsextremismus anerkannt werden.

Diese Befürchtung hat sich nunmehr bestätigt. Bei der Verleihung des sächsischen Förderpreises für
Demokratie wurde denjenigen, die diese Ehrung erhalten sollten abverlangt, vorab eine Erklärung zu
unterzeichnen. In dieser sollten sie bestätigen, dass sie sich selbst „zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen“; weiter war zu bestätigen,
dass sie „dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc.
sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“ sowie dass „keinesfalls der Anschein
erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung
materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird“. In diesem Zusammenhang wurde
auch bekannt, dass eine entsprechende Erklärung künftig von allen Projekten und Initiativen
gefordert werden soll, die staatliche Fördermittel für demokratisches und menschenrechtliches
Engagement beantragen.
Wir erklären hiermit, dass wir uns der Abgabe einer solchen Gesinnungserklärung verweigern werden
und fordern auch alle betroffenen KollegInnen, Initiativen und Projekte dazu auf, eine solche
Bekenntniszumutung prinzipiell abzulehnen.

Die Forderung, die eigene demokratische Haltung ausdrücklich nachzuweisen, erscheint nur vor dem
Hintergrund eines entgegenstehenden Generalverdachts sinnvoll, den es dann im Einzelfall zu
widerlegen gilt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass ein staatlicher Generalverdacht gegen alle
etabliert wird, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Denn damit wird jedes
Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus politisch verdächtig gemacht. Projekten und
Initiativen wird zugemutet, sich selbst, ihre Mitarbeiter/innen und Kooperationspartner
antidemokratischer Tendenzen zu verdächtigen und entsprechend zu überwachen.
Staatlich verordnetes Misstrauen gegenüber den Bürger/innen ist aber mit einer demokratischen
politischen Kultur nicht vereinbar, sondern ein Merkmal autoritärer Regime. Eigentlich sollten nach
dem Ende der Nazi-Herrschaft und des DDR-Regimes die Zeiten vorbei sein, in denen sich
selbstbewusste engagierte Bürgerinnen und Bürger verdächtig machen.


Erstunterzeichner/innen:
Prof. Dr. Albert Scherr (Freiburg), Prof. Dr. Roland Roth (Berlin), Alternatives Kultur- und
Bildungszentrum Jena, Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena, Prof. Dr. Roland Anhorn
(Darmstadt), Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Dresden, MdB Volker Beck (Berlin) Prof. Dr. Karin
Böllert (Münster), Bianca Klose, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin), MdL Sabine Friedel
(Dresden), Prof. Dr. Carmen Gransee (Hamburg), Prof. Dr. Melanie Groß (Kiel, ) Prof. Dr. Franz
Hamburger (Mainz), Prof. Dr. Benno Hafeneger (Marburg), MdL Henning Homann (Döbeln/Sachsen),
Jugendverein "Roter Baum" e.V., Demokratieprojekt (Dresden), Annetta Kahane (Amadeu Antonio
Stiftung), Ulrich Keil (Bündnis für Demokratie und Zivilcourage e. V. Gröditz), Dr. Britta Grell
(Berlin), Kulturbüro Sachsen e.V. Dresden, Prof. Dr. Rosemarie Karges (Berlin), Prof.Dr. Franz Josef
Krafeld (Bremen), Dr. Heinz Lynen von Berg (Berlin), Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster -
Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie, Netzwerk für Demokratie und Courage Dresden, Prof. Ludger
Pesch (Berlin), ReachOut-Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus (Berlin), Timo Reinfrank (Verein für demokratische Kultur, Berlin) Sächsische
Landjugend e.V, Dr. Karin Scherschel (Jena), Prof. Dr. Wilfried Schubarth (Potsdam), Prof. Dr. Titus
Simon (Magdeburg-Stendal), André Schnabel (DGB-Bezirk Sachsen), Prof. Dr. Jan Wulf-Schnabel
(Berlin), Dr. Christian Staffa (Geschäftsführer Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.), Prof. Dr.
Benedikt Sturzenhecker (Hamburg), Roland Tremper (Berlin), Anja Treichel (Verband binationaler
Familien und Partnerschaften iaf e.V. Leipzig), Prof. Dr. Holger Ziegler (Bielefeld)

sowie
Dr. Dario Azzellini (Institut für Soziologie der Johannes Kepler Universität Linz)
Prof. Dr. Stefan Bestmann (Berlin)
Anne Broden (Düsseldorf)
Sebastian Bruck (Berlin)
Frauke Büttner (Berlin)
Stefan Bundschuh (Düsseldorf)
Zoe Clark (Universität Bielefeld)
Dr. Dominik Collet (Universität Göttingen)
Milena Detzner (Krefeld)
Jan Düker (Universität Bielefeld)
Volker Eick (Goethe Universität Frankfurt)
Dr. Ulrike Eichinger, Berlin
Dennis Eversberg (Universität Jena)
Mirko Fischer (Leipzig)
Thomas Gebauer (Frankfurt)
Patrick Gensing (Berlin)
Dr. Catrin Heite (Universität Münster)
Dr. Horst Helas (Sprecher BAG Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Vorstand der Partei die Linke)
Dr. Serhat Karakayali (Universität Halle-Wittenberg)
Dieter Keller (Bündnis " Bunt statt braun" Solingen)
Heiko Klare (Münster)
Luise Jäckel (Berlin)
Dr. Stefan Köngeter (Postdoc Research Fellow, University of Toronto
Thomas Ley (Universität Bielefeld)
Yvette Lietzau (Universität Bielefeld)
Dr. Stephan Lorenz (Universität Jena)
Martina Lütke-Harmann (Universität Duisburg-Essen)
Dr. Claus Melter (Universität Innsbruck)
Asiye Öztürk (Bonn)
Barbara Schäuble (Universität Kassel)
Susanne Siebolz (Universität Halle)
Christoph Spieker (Münster)
Dr. Eckart Schörle(Erfurt)
Adelheid Schmitz (FH Düsseldorf)
Julia Schreier (Lüneburg)
Maren Schreier (Bremer Institut für Soziale Arbeit und Entwicklung e.V.)
Kathrin Schulze (Münster)
Sven Steinacker (Universität Wuppertal)
Michael Sturm(Münster)
Dr. Thomas Swiderek (Wuppertal)
Dr. Mariana Thiele (Jena)
Simon Teune (Wissenschaftszentrum Berlin)
Thomas Weber (Berlin)
Thilo Wesserling (Osnabrück)